Kompromiss ärgert Großer (FDP)

- Kritik: Belastung für Gemeinden

VON ANDREAS SACHSE Landkreis München - Als ungerechte Lösung für alle Gemeinden, die Jugendarbeit bislang unterstützt haben, hat der FDP-Fraktionssprecher im Kreisausschuss, Wolf-Dietrich Großer, den sich abzeichnenden Beschluss des Kreistags zur Finanzierung des Kreisjugendrings (KJR) kritisiert. Wenn der Landkreis seinen Zuschuss wie geplant kürzt, sind die Gemeinden laut Großer gezwungen, zukünftig 75 Prozent der Personalkosten des KJR zu übernehmen. Bislang hatten Kreis und Gemeinden sich diese Aufgabe geteilt. Am kommenden Montag wird der Kreistag wohl zustimmen, nur noch 25 Prozent der Kosten zu tragen.

Noch ist nichts entschieden. Doch gegen die christsoziale Mehrheit, noch dazu im Verbund mit den Parteifreien, ist im Kreistag kein Kraut gewachsen. So wird es wohl bei dem von Landrat Heiner Janik (CSU) und dem KJR vor zwei Wochen ausgehandelten und von Großer hart gescholtenen Kompromiss bleiben: Der Kreis wird seine Zuschüsse für Fachpersonal um eine Million Euro kürzen. Ursprünglich wollte Janik die Mittel sogar ganz einstellen. Dem Kreis fehlen für 2004 allein 14,5 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt. Der KJR hatte noch im vergangenen Jahr 27,6 Millionen erhalten.

Statt Gemeinden mit Niederlassungen des KJR diese Kostensteigerung zuzumuten, plädierte Großer dafür, die Aufwendungen zukünftig über eine Erhöhung der Kreisumlage zu finanzieren. "Das wäre eine gerechtere Lösung, da alle betroffen wären", sagte Großer, der insbesondere die "Gleichbehandlung in der Jugendarbeit sehr, sehr gefährdet" sieht. Gleichzeitig attackierte er Landrat Janik für dessen Verhandlungen mit dem KJR. Großer sprach von angelegten Daumenschrauben.

Gemeinden tragen 75 Prozent der Kosten

Landrat Janik verteidigte sich mit dem Hinweis auf die kommende Verschärfung der Haushaltslage. "Zum einhundertsten Mal hat Berlin den Gemeinden versprochen, sie 2004 mit der Gemeindefinanzreform besserzustellen." Sollte die Bundesregierung Wort halten, sei jedoch zu befürchten, dass der Landkreis plötzlich schlechter dastehe als die Gemeinden. Mögliche Reformen nämlich würden für den Kreis erst 2006 wirksam werden. "2004 aber haben wir dann ein Problem."

Darüberhinaus ärgert Janik sich über das Kritikverhalten von SPD und Grünen. "Ausgerechnet diejenigen Fraktionen, deren Parteien uns die Suppe eingebrockt haben", würden sich dem Kompromiss verweigern. "Es muss Schluss sein mit den Sticheleien", sagte Ulrike Beck (CSU) und rief Mandatsträger der beiden Fraktionen auf, in ihren Heimatgemeinden zu prüfen, "was Ihnen die Jugendarbeit wert ist". Neben der FDP haben SPD und Grüne gegen die Personalkostenlösung gestimmt.

Der KJR selbst hatte bereits bekannt gegeben, mit dem Kompromiss leben zu können. In 50 Jahren angewachsene Substanz könne erhalten werden, sagte KJR-Vorsitzender Martin Gerrits. Zugleich hofft er, zukünftig von Einsparungen verschont zu bleiben.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Ein Geschenk am idealen Standort“
„Ein Geschenk am idealen Standort“
Die aktuelle Entwicklung im Würmtal
Die aktuelle Entwicklung im Würmtal
Reine Luft im Bürgerhaus Gräfelfing
Reine Luft im Bürgerhaus Gräfelfing

Kommentare