Kosten-Schere bei „St 2063 a“: von 2 bis 14,5 Millionen Euro

Gräfelfing - Was würde die Gräfelfinger Umgehungsstraße kosten? Vor dem Bürgerentscheid klafft zwischen den Antworten von Befürwortern und Gegnern des Projektes eine Lücke von 12 Millionen Euro.

Am Donnerstag erreicht jeden Gräfelfinger Haushalt ein Flyer, den die CSU herausgegeben hat. Die stärkste Ratsfraktion wirbt darin mit sieben Argumenten für die neue Umgehungsstraße. Eines davon: Der Netto-Preis, den die Gemeinde bezahlen müsse, betrage nur 2 Millionen Euro. Die Gegner des Projektes rechnen hingegen mit 14,5 Millionen oder mehr. Diese Zahl stand auch in der Broschüre, die die Gemeinde zu dem Projekt herausgegeben hat. Beide Zahlen stimmen oder sind jedenfalls gut nachvollziehbar, beschreiben allerdings unterschiedliche Projektteile und Annahmen.

Die CSU addiert die Kosten für die Verlegung des Autobahnanschlusses (2,5 Mio.) und die Baukosten der neuen Staatsstraße (4 Mio.). Von diesen 6,5 Mio. zieht sie die erwarteten Zuschüsse in Höhe von 4,7 Mio. ab - und kommt tatsächlich auf knapp 2 Mio. Euro. Dass in dieser Summe allerdings auch schon „die Kosten für die Straßensanierungen und Lärmschutzanlagen an anderen Straßen, wie etwa der Würmtalstraße“ enthalten seien, wie die CSU behauptet, stimmt nicht.

Der Staatszuschuss kommt (in etwa dieser Höhe) zustande, weil die neue Straße eine Staatsstraße namens „St 2063 a“ sein wird. Dies hat die Gemeinde mit den zuständigen Behörden abschließend festgelegt. Damit ist klar, dass der Staat nicht nur für den Unterhalt der fertigen Straße aufkommen muss, sondern nach dem Finanzausgleichsgesetz auch einen Zuschuss zu leisten hat. Dieser bemisst sich nach der Leistungsfähigkeit der Kommune (in diesem Fall leider hoch) und der Priorität des Projektes (sehr hoch). Daher rechnet die Gemeinde aufgrund von Erfahrungswerten mit einem Zuschuss von etwa 50 Prozent der förderfähigen Kosten. Förderfähig sind allerdings nicht nur besagte Baukosten von 6,5 Mio. Euro, sondern auch die Grundstückskosten von rund 2,9 Mio. Euro - macht 9,4 Mio. Euro. 50 Prozent davon sind jene 4,7 Mio. Euro, die die CSU als Zuschuss angesetzt hat.

Die mit 14,5 Mio. angesetzten Gesamtkosten hingegen sind die Brutto-Summe für das gesamte Projekt-Paket: Sie schließen auch die von der CSU ausgeklammerten Kosten für den Rückbau und Lärmschutz an der Würmtalstraße (2,5 Mio.), Umbau und Verbindungsstraße an der Großhaderner Straße (2,6 Mio.) und den Grunderwerb von 2,9 Mio. ein. Letzteren hat die Gemeinde bis auf einen kleinen Rest allerdings bereits getätigt. Und sie ignorieren den Zuschuss.

Um auf die tatsächlichen Kosten zu kommen, mit denen die Gemeinde im Falle eines positiven Bürgerentscheides rechnen darf, müssen folglich von den 14,5 Millionen Euro Gesamtkosten der Zuschuss (4,7 Mio.) und die geleisteten Grundstückskosten (2,5 Mio.) abgezogen werden. Somit verblieben 7,3 Millionen Euro an tatsächlichen Kosten für das Gesamtpaket aller Maßnahmen, die mit dem Staatsstraßenbau in Verbindung stehen.

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