Umstrittener Polizeieinsatz

Asylunterkunft: Viele Verfahren eingestellt

  • Victoria Strachwitz
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Ein Jahr ist vergangen. Noch immer sind Ministerien, Landtag und Gerichte mit einem Vorfall in der Kraillinger Asylunterkunft beschäftigt. Doch jetzt hat sich einiges getan.

Krailling – Landtagsabgeordnete Anne Franke lässt nicht locker. Sie hat zahlreiche Fragen zu einem Vorfall, der sich am 27. Juni vergangenen Jahres in der Kraillinger Asylunterkunft ereignete. Damals war die Polizei insgesamt drei Mal in der Unterkunft auf der Sanatoriumswiese angerückt. Die Situation eskalierte, und diverse Ermittlungen waren die Folge.

Heuer im Juni schickte Franke dem Bayerischen Justizminister Georg Eisenreich einen Fragenkatalog. Jener berichtete daraufhin im Einvernehmen mit dem Innenministerium Ende des Monats, dass jetzt das Verfahren gegen neun Beschuldigte eingestellt worden sei. Die Ermittlungen hätten in diesen Fällen keinen Nachweis konkreter Tathandlungen erbracht. Damit ist die Gruppe der neun Flüchtlinge, die sich damals auf den Weg in Richtung Rathaus gemacht haben soll, um dort Hilfe zu holen, aus der Bredouille.

Und es gibt weitere Neuigkeiten: Im Juni habe die Staatsanwaltschaft München gegen eine Asylbewerberin Anklage erhoben. Über die Zulassung der Klage zur Hauptverhandlung habe das Amtsgericht Starnberg noch nicht entschieden. Der Beschuldigten werde vorgeworfen, Steine und eine Flasche auf Polizeibeamte beziehungsweise Streifenwagen geworfen zu haben. Sie habe auch versucht, einen festgenommenen 18-Jährigen aus dem polizeilichen Gewahrsam zu befreien. Was jenen betrifft, findet die Verhandlung am 18. August statt. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft München I Bedrohung und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor.

Franke wollte weiter wissen, weshalb ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten, wie berichtet, am 18. Mai eingestellt worden war. Dieser war beschuldigt worden, eine damals 73-jährige Bewohnerin der Unterkunft zwei Meter durch die Luft geworfen und ihr den Arm gebrochen zu haben. Die Antwort des Justizministers: Die Staatsanwaltschaft München II habe das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten eingestellt, da die durchgeführten Ermittlungen keinen Nachweis einer rechtswidrig begangenen vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung im Amt erbracht hätten. Zahlreiche Zeugen seien vernommen worden, auch Videoaufzeichnungen seien ausgewertet worden, „wobei letztere jedoch keine näheren Erkenntnisse zum eigentlichen Tatgeschehen erbrachten“, so der Minister in seinem Schreiben.

Im Ergebnis sei die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass der Beschuldigte während des Einsatzes die Aufgabe gehabt habe, zwei weitere Beamte zu schützen, die mit der Festnahme des 18-Jährigen beschäftigt gewesen sein sollen. Die Beamten seien mehrfach mit Steinen und den Resten einer Glasflasche beworfen worden. Die 73-Jährige soll dann mit der einen Hand einen Arm des Polizisten ergriffen, mit der anderen einen Stein gehalten haben, um diesen dem Polizisten an den Kopf zu werfen. „Durch eine Arm- bzw. Körperbewegung des Beschuldigten wurde die Geschädigte abgeschüttelt, weggestoßen oder weggeschleudert, wodurch sie stürzte und sich einen Unterarmbruch, eine Verstauchung und Prellungen zuzog.“ Der genaue Bewegungsablauf und das anschließende Sturzgeschehen hätten wegen der in den Einzelheiten recht unterschiedlichen Wahrnehmungen der Zeugen und wegen Fehlens geeigneter Videoaufzeichnungen nicht aufgeklärt werden können.

Wie der Minister berichtet, ist zwar das Verfahren gegen den Beamten eingestellt worden, der 73-Jährigen werde aber zur Last gelegt, den Polizeibeamten mit einem Stein angegriffen zu haben. Doch die Staatsanwaltschaft betrachte die Schuld der Bewohnerin als gering, insbesondere unter Berücksichtigung der erheblichen eigenen Verletzungen. Ein öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung sehe sie nicht gegeben und beabsichtige daher, von der Verfolgung abzusehen. Das Amtsgericht müsse hierzu noch seine Zustimmung geben.

Somit sind jetzt zehn Verfahren erledigt. Ein weiteres könnte schon bald diese Wendung nehmen. In einem Fall muss noch über die Zulassung der Anklage entschieden werden, und einer wird im August vor Gericht verhandelt. Über ein Jahr nach dem Vorfall in der Kraillinger Asylunterkunft ist das Thema also noch nicht für alle Beteiligten erledigt.

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