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Die auf dem Paulhanplatz vorgesehenen Platanen kommen nicht bei allen Bürgern gut an.

Kraillinger Ortsmittenplanung

Bürger werfen Borst Verzögerungstaktik vor

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Vertreter des für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens zur Kraillinger Ortsmitte fühlen sich über den Tisch gezogen. Man will deshalb jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Borst einreichen.

Krailling– Im Rahmen einer Unterschriftensammlung haben sich rund 1300 Kraillingerim Frühjahr gegen eine Verlegung des Wochenmarktes vom Parkplatz der Brauerei auf den Paulhanplatz und den Erhalt der dortigen Grünfläche ausgesprochen. Zu einem Bürgerentscheid kam es aber nicht. Der Gemeinderat erklärte das Bürgerbegehren am 8. Mai für unzulässig, weil es widerrechtlich die Bauleitplanung der Gemeinde einschränke (wir berichteten).

Es sei juristisch jedoch fraglich, ob die Formulierung des Bürgerbegehrens wirklich rechtlich unzulässig war, sagt Waltraud Asam. Durch eine Verzögerungstaktik der Gemeinde sei es den Hauptvertretern des Bürgerbegehrens, Hans Schuster, Edith Sassen und Gemeinderat Rudolf Heidrich, aber unmöglich gemacht worden, dagegen zu klagen. Hierfür hätten sie den Ablehnungsbescheid in Händen haben müssen. Dieser sei ihnen aber erst mit Datum vom 25. Oktober, fast sechs Monate nach dem Ratsbeschluss, zugestellt worden. Und dies auch erst nach Einschalten eines Rechtsanwalts, wie Waltraud Asam und weitere acht Kraillinger in einer halbseitigen Anzeige im „Info“ beklagen. Zwischenzeitlich hatte der Gemeinderat aber den Bebauungsplan „Ortsmitte Süd“ zur Satzung erhoben. Während vor diesem Satzungsbeschluss eine Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens aussichtsreich gewesen wäre, sei dies nun aussichtslos, heißt es in der Anzeige.

„Wir waren bereit zu klagen, sind aber hingehalten worden“, sagt Waltraud Asam. So unter anderem mit dem Versprechen, Forderungen des Bürgerbegehrens aufzugreifen und den Paulhanplatz grüner zu gestalten. Die jetzt geplante Pflanzung von Platanen lehnen laut Asam aber viele Kraillinger ab.

Die verspätete Zustellung des Ablehnungsbescheids wollen Befürworter des Bürgerbegehrens offenbar nicht hinnehmen. „Wir haben durch die Pflichtverletzung von Bürgermeisterin Borst einen deutlichen Schaden“, erklärt Asam. Man werde deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, und zwar sowohl beim Landratsamt Starnberg als auch bei der Kommunalaufsicht der Regierung von Oberbayern.

Bürgermeisterin Christine Borst weist den Vorwurf einer bewussten Verzögerung zurück. Rudolf Heidrich habe der Gemeinde signalisiert, dass er nicht klagen wolle. Deshalb habe man der Angelegenheit auch keine Priorität eingeräumt, so Borst auf Anfrage. „Im Zuge der vielen Arbeit hat es sich dann verzögert.“ Geschäftsleiter Franz Wolfrum betont, dass sich durch den Satzungsbeschluss nichts an der Rechtssituation geändert habe. „Man hätte auch nach Zustellung des Bescheids noch klagen können.“

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