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Umstritten: Die Rodung von 5000 m2 Wald beim Caritas-Altenheim für eine Betreutes-Wohnen-Anlage, die die Schober-Stiftung finanzieren will.

Betreutes Wohnen beim Caritas-Altenheim Maria Eich

Bürgerantrag unzulässig

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Die geplante Anlage für Betreutes Wohnen in Nachbarschaft des Kraillinger Caritas-Altenheims stößt in Teilen der Bevölkerung weiter auf erbitterten Widerstand. Einen Bürgerantrag, den Wald zu erhalten, hat der Gemeinderat am Dienstag abgewiesen – wegen eines Formfehlers.

Krailling – Ob neben dem Caritas-Altenheim an der Rudolf-von-Hirsch-Straße 38 seniorengerechte Wohnungen für Betreues Wohnen geschaffen werden, wird wohl letztlich der neue Gemeinderat entscheiden. Das aktuelle Gremium hat den Bebauungsplan im Oktober vergangenen Jahres mehrheitlich auf den Weg gebracht. Der Widerstand gegen die Rodung von 5000 Quadratmeter Bannwald im Landschaftsschutzgebiet reißt aber dennoch nicht ab. Am Dienstag lag dem Gemeinderat ein Bürgerantrag vor, in dem 112 Kraillinger fordern, dass die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat sich aktiv für den Erhalt des Waldes einsetzen und der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans zurückgenommen wird. Dabei beruft man sich darauf, dass der Gemeinderat im Dezember die „Klimakrise“ ausgerufen hat (wir berichteten) . Demgemäß muss er künftig bei all seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen.

Nicht gegen Betreutes Wohnen, nur gegen Standort

In dem Bürgerantrag wird betont, dass man sich nicht gegen das Projekt Betreutes Wohnen stellt, sondern einzig gegen den Standort und die damit verbundene Rodung des Waldes. Dieser trage zum Klimaschutz bei und sei ein wichtiger Lebensraum für Tierarten und Pflanzen. Als Alternativstandort für ein Betreutes Wohnen wird ein Anbau an das Waldsanatorium, die Nutzung des Grundstücks an der Hubertusstraße 2 oder des ehemaligen Manhart-Grundstücks ins Gespräch gebracht.

Keine Benennung von Vertretern

Inhaltlich wurde auf den Antrag in der Ratssitzung nicht eingegangen, da nach Auffassung der Verwaltung ein Formfehler vorlag. Zwar gebe es mit Konrad Kraft und Hannelore Schmid, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Krailling (BIK), zwei Unterzeichner des Bürgerantrags sowie mit Wilfried Tettweiler einen Adressaten, es fehle jedoch die Benennung von Vertretern der drei Personen. Dies sei, wie ein Anwalt bestätigt habe, nach der Gemeindeordnung zwingend erforderlich. Der Bürgerantrag sei deshalb „nicht heilbar“, erklärte Hauptamtsleiterin Sandra Sona.

Andrea Schulte-Krauss (Grüne) wollte das so nicht hinnehmen. „Wir sollten eine Lösung finden, damit der Antrag behandelbar ist.“ Eine Auffassung, die Mathias Walterspiel (CSU-Fraktion) nicht teilte. Der Gemeinderat könne nicht gegen das Gesetz handeln. Gegen die Stimmen der Grünen erklärte der Gemeinderat den Bürgerantrag mangels Benennung von Vertretern für unzulässig und lehnte eine Behandlung ab.

Konrad Kraft erklärte nach der Sitzung gegenüber unserer Zeitung, er glaube nicht, dass die Ablehnung durch die Gemeindeordnung gedeckt sei. Er werde dies durch einen Anwalt überprüfen lassen und gegebenenfalls eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen. Ist alles rechtens, will er den ergänzten Antrag erneut einreichen.

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