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Die geplante Verlegung des Wochenmarkts ist in Krailling zum Politikum geworden.

Verlegung des Kraillinger Wochenmarktes

Bürgerbegehren für unzulässig erklärt

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Die umstrittene Verlegung des Kraillinger Wochenmarktes auf den Paulhanplatz wird nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids. Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren mit 14:1 Stimmen für unzulässig erklärt.

Krailling– Exakt 1234 Krailinger haben sich mit ihrer Unterschrift gegen eine Verlegung des Wochenmarktes vom Parkplatz der Brauerei auf den Paulhanplatz und den Erhalt der dortigen Grünfläche ausgesprochen. Doch das Bürgerbegehren wird nicht in einen Bürgerentscheid münden – auch wenn das erforderliche Quorum bei Weitem übertroffen wurde. Der Gemeinderat hat es aufgrund der Fragestellung („Sind Sie dafür, dass der Paulhanplatz... als öffentliche Grünfläche... festgesetzt wird?“) für unzulässig befunden. Ursache: Die Frage ist nach Auffassung der Verwaltung auf ein rechtlich unzulässiges Ziel gerichtet, indem es in die Bauleitplanung eingreift und dabei dem Gemeinderat keine Alternativen offenlässt. Diesem müsse aber ein Planungs- und Abwägungsspielraum bleiben. Dies hätten Gerichte in der Vergangenheit auch mehrfach so entschieden, hieß es in der Sitzung.

Adrienne Akontz (Grüne) wertete die Begründung als juristische Spitzfindigkeit, die sie nicht nachvollziehen könne. Sie stimmte deshalb gegen die Ablehnung des Antrags auf Bürgerentscheid. „Wir dürfen einen rechtswidrigen Antrag gar nicht zulassen“, betonte Mathias Walterspiel (CSU-Fraktion). Das sahen auch alle anderen Gemeinderäte so. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten sich rechtlich schlecht beraten lassen, kritisierte Dietlind Freyer-Zacherl (FBK): „Die Leidtragenden sind jetzt die Bürger, die die Unterschriften gesammelt haben.“

Wirkung zeigte die hohe Zahl der Unterschriften dennoch. Bürgermeisterin Christine Borst erklärte, man könne die Wünsche von so vielen Bürgern aus allen Ortsteilen Kraillings nicht einfach ignorieren. Man müsse diese ernst nehmen, ohne allerdings gleich die gesamte Planung umzuschmeißen. Sie sprach sich dafür aus, an der Verlegung des Marktes festzuhalten, den Paulhanplatz aber noch grüner zu gestalten, etwa durch mehr Bäume. Denkbar sei statt einer gesandeten Marktfläche auch ein Schotterrasen. „Wir müssen jetzt den Spagat hinbekommen, einen Markt einzurichten und gleichzeitig für mehr Grün zu sorgen“, sagte Borst. Es habe hierzu auch schon Vorgespräche mit Vertretern des Bürgerbegehrens gegeben. Dessen Initiator, FBK-Gemeinderat Rudolf Heidrich, erklärte, das Hauptanliegen der Bürger sei der Erhalt des Grüns in der Ortsmitte. Er habe in seiner Zeit als Gemeinderat selten so viel Zuspruch bekommen.

Erika Harder (SPD) sprach sich dafür aus, die Bürger noch vor der Sommerpause darüber aufzuklären, warum das Bürgerbegehren unzulässig ist. Dies dürfe man nicht den Initiatoren des Begehrens überlassen. Ihr Parteikollege Stephan Bock unterstützte den Vorschlag, seitens der Gemeinde eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Zur Meinungsbildung müsse noch einmal ein kreativer Prozess mit dem Bürger gestartet werden, so Bock.

Bürgermeisterin Borst befürchtete dadurch Verzögerungen bei der Ausschreibung der Arbeiten zur Neugestaltung des Ortszentrums. Vermutlich werde man diese heuer nicht mehr durchführen können. „Diese Ehrenrunde müssen wir drehen, um alle Bürger einzufangen“, meinte CSU-Fraktionssprecher Hans Wechner.

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