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Werden Sitzungen des Kraillinger Gemeinderates bald ins Internet übertragen?

Wegen Corona

Krailling erwägt Livestream aus Gemeinderat

  • Andreas Deny
    vonAndreas Deny
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Werden Sitzungen des Kraillinger Gemeinderates bald ins Internet übertragen? Die Grünen wollen das und haben eine Prüfung beantragt. Doch beim Thema Livestream scheiden sich die Geister.

Krailling – Im Münchner Stadtrat ist Livestream schon lange geübte Praxis, Bürger können Vollversammlungen im Internet live oder in Aufzeichnungen verfolgen. Im Würmtal ist Neuried Vorreiter, aufgrund der Corona-Pandemie lässt die Gemeinde ihre Bürger seit Ende März via Internet an öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Krailling soll jetzt diesem Beispiel folgen – zumindest, wenn es nach den Grünen geht. Die Fraktion hat in der Gemeinderatssitzungam Dienstag beantragt, die Möglichkeiten und Voraussetzungen für einen Livestream zu prüfen. Gleichzeitig soll untersucht werden, inwieweit man Sitzungen im Videoformat aufzeichnen und anschließend im Internet in einer Mediathek veröffentlichen kann.

„Wir sollten die Zeichen der Zeit annehmen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Andrea Schulte-Krauss. Viele Bürger, insbesondere ältere, nicht mehr mobile Menschen, könnten nicht an den öffentlichen Ratssitzungen teilnehmen – eine große Besucherzahl sei angesichts der Corona-Pandemie und Ansteckungsgefahr derzeit auch nicht wünschenswert. Livestream biete eine Alternative, die Bürger trotzdem einzubinden und zudem für politische Transparenz zu sorgen.

Mathias Walterspiel (CSU-Fraktion) lehnte eine Live-Übertragung rundweg ab, dies schränke Persönlichkeitsrechte ein. Er jedenfalls empfinde es als unangenehm, wenn sein Arbeitgeber mitverfolgen könne, wie er sich politisch äußere. Dem Bürger stehe es frei, zu öffentlichen Sitzungen zu kommen, nicht alles müsse per Internet kommuniziert werden. „Es gibt auch eine Bringschuld.“, so Walterspiel. Stephan Bock (SPD) sah den Vorstoß der Grünen nach eigenen Worten ebenfalls „kritisch“. Das Thema sei aber momentan nicht dringlich. Richard Siebler (CSU-Fraktion) lehnte einen Livestream nicht von vornherein ab. „Wenn es jedoch ein Gemeinderat auf keinen Fall will, sollten wir es nicht machen“, betonte er. Besser sei es dann, die Ergebnisse von Sitzungen zeitnah im Internet zu veröffentlichen.

Um die Persönlichkeitsrechte zu wahren, sollen laut Antrag der Grünen Vereinbarungen mit allen Beteiligten, vor allem den Mitarbeitern der Verwaltung, geschlossen werden, ob sie mit der Übertragung und Speicherung ihrer Sitzungsbeiträge einverstanden sind. Grundsätzlich sei gemäß einem Schreiben des bayerischen Innenministeriums die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet bei Beachtung datenschutzrechtlicher Mindestvoraussetzungen zulässig, sagte Andrea Schulte-Krauss.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird derzeit schon geprüft, ob künftig Sitzungen des Starnberger Kreistags live ins Internet übertragen werden. Der Münchner Kreistag hat sich 2013 gegen Live-Übertragungen ausgesprochen (wir berichteten).

Pia Muhs (CSU) hatte Bedenken, dass Krailling durch das Livestream hohe Kosten entstehen könnten. Nach Auskunft der Gemeinde Neuried, die sowohl öffentliche Rats- als auch Ausschutzsitzungen ins Internet stellt, kostet die Übertragung mit Kameramann und Tontechnikers rund 1500 Euro pro Sitzungstag. Ob die Gemeinde auch nach Ende der Corona-Pandemie an diesem Service für ihre Bürger festhält, ist allerdings offen. Eine Mediathek gibt es nicht.

Der Kraillinger Gemeinderat kam schließlich überein, die Voraussetzungen und Kosten für Live-Übertragungen von Ratssitzungen prüfen zu lassen. Der Antrag der Grünen wurde mit 11:9 Stimmen angenommen.

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