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Den Antrag auf eine Bürgerversammlung mit 195 Unterschriften überreichten Edith Sassen (li.) und Waltraud Asam Kraillings Geschäftsführer Franz Wolfrum.

Ortsmitteplanung

Bürgerversammlung gefordert

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Ein überparteilicher Kraillinger Aktionskreis versucht auf den letzten Drücker zu verhindern, dass nächste Woche der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Ortsmitte Süd gefasst wird. Am Freitag übergab man Unterschriftenlisten für eine Bürgerversammlung.

Krailling– Seit Jahren laufen die Planungen für die neue Kraillinger Ortsmitte. Am kommenden Dienstag, 14. August, sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: Der Ferienausschuss befasst sich mit dem Bebauungsplan für den Umgriff „Ortsmitte Süd – verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“. Es sollen die während der erneuten Auslegung eingegangen Bedenken abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst werden. Doch nicht alle Bürger fühlen sich ausreichend informiert.

„Es gab nie eine Versammlung zu allen wichtigen Aspekten, obwohl die Margaretenstraße die wichtigste Straße Kraillings ist“, bemängelt Waltraud Asam. Sie gehört mit der ehemaligen SPD-Gemeinderätin Edith Sassen und Konrad Kraft, Vorsitzender der BIK, zu einem überparteilichen Aktionskreis, der jetzt die Einberufung einer Bürgerversammlung fordert und hierzu Unterschriften gesammelt hat. Die Infoveranstaltungen auf der Maibaumwiese und dem Paulhanplatz seien nicht ausreichend gewesen, zumal die Bürger bei diesem Großprojekt keine Möglichkeit zu Änderungsaufträgen gehabt hätten, so ihre Argumentation. Und die Bürgerversammlung im März habe keinen Raum für eine umfassende Erörterung des Themas gegeben, heißt es in dem Antrag auf eine Bürgerversammlung. Vieles sei gerade neu zugezogenen Bürgern unbekannt: „Warum zum Beispiel soll die Fahrbahn auf 5,50 Meter verengt werden, warum soll es dort keine Zebrastreifen mehr geben, sondern die gefährliche Gleichberechtigung von Fußgängern und Fahrzeugen?“, fragen die Antragsteller. Man wolle außerdem ein Mitspracherecht bei den Bushaltestellen. Auch die Pflasterung mit Granit wird wieder infrage gestellt. Dass die Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ihre Einwände hatten vorbringen können, reicht dem Aktionskreis nicht.

Waltraud Asam und Edith Sassen überreichten Kraillings Geschäftsführer Franz Wolfrum am Freitag im Rathaus den Antrag auf Bürgerversammlung mit 195 Unterschriften. Das erforderliche Quorum, fünf Prozent der Stimmberechtigten, ist damit aber noch nicht erreicht, hierfür sind circa 270 bis 280 Unterschriften erforderlich. Die fehlenden Unterschriften will man nachreichen. Dies wird laut Edith Sassen locker möglich sein. „Es würden auch wieder 1400 unterschreiben, sagte sie mit Blick auf das letztlich für unzulässig erklärte Bürgerbegehren für den Erhalt des Paulhanplatzes als Grünfläche.

Die Unterschriften haben allerdings keine aufschiebende Wirkung und somit letztlich keine Auswirkung auf die Beschlussfassung des Ferienausschusses am Dienstag. Gleichwohl verlangen die Unterzeichner, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen und erst nach der geforderten Bürgerversammlung zu behandeln. Kritik übt man auch daran, dass „ein solches für viele Jahre maßgebliches Großprojekt“ von einem Ausschuss verabschiedet wird.

Der Gemeinderat hatte den Satzungsbeschluss jedoch gerade mit Rücksicht auf die Bürger in den Ferienausschuss vertagt (wir berichteten). Der muss entscheiden, will man rechtzeitig Förderanträge stellen und die Ausschreibung starten.

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