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Nach dreifachem Polizeieinsatz: Mildes Urteil gegen jungen Flüchtling - „Respekt vor Ihrer Lebensleistung“

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Von: Nicole Kalenda

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Bei einem Polizeieinsatz in der Kraillinger Asylunterkunft hat sich eine Bewohnerin einen Arm gebrochen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Polizisten jetzt eingestellt.
Im Juni vergangenen Jahres rückte die Polizei drei Mal an einem Tag an. © Walter Wohlrab  

Mehr als zwei Jahre nach dem dreifachen Polizeieinsatz in der Kraillinger Asylunterkunft ist jetzt das letzte Urteil gesprochen. Der junge Mann kommt milde davon - aus gutem Grund.

Krailling – Der damals 18-jährige Mann hatte am 27. Juni 2019 gegen 9 Uhr erst den Hausmeister, dann einen Verwaltungsangestellten der Unterkunft, in der er mit seiner Familie lebte, aufgesucht, gepackt und bedroht. Der eine trug eine Thoraxprellung davon, der andere Hämatome an der linken Schulter und dem linken Bein. Als der 18-Jährige das Gelände wieder verlassen wollte, um mit dem Fahrrad zu seiner Arbeitsstelle zurückzufahren, traf er auf die inzwischen herbeigerufene Polizeistreife. Laut Staatsanwaltschaft schlug er den ausgestreckten Arm eines Polizisten zur Seite und versuchte, ihn zu fassen. Im folgenden Gerangel gingen der 18-Jährige sowie die beiden Polizisten zu Boden. Dort soll er weiter um sich geschlagen und getreten haben. Als ein Polizist ihn fixierte, soll er ihn „Wichser“ genannt und gedroht haben, die Beamten umzubringen.

Krailling: Junger Flüchtling nach Polizeieinsatz in Asylunterkunft angeklagt

Wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte musste der inzwischen 20-Jährige am Donnerstag vor dem Amtsgericht Starnberg erscheinen. Sieben Zeugen waren geladen, die jedoch ohne Aussage entlassen werden konnten. Denn direkt nach der Verlesung der Anklage hatte Richter Ralf Jehle die Vertreter von Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe sowie den Anwalt des Angeklagten zum Gespräch ins Nebenzimmer gebeten. Nach einer Stunde hatte man sich geeinigt: Zwischen 100 und 140 Stunden Sozialarbeit im Falle eines Geständnisses und des Verzichts darauf, eine Entschädigung für seine dreiwöchige Untersuchungshaft zu fordern. Richter Jehle betonte, es sei die „freie Entscheidung“ des Angeklagten, ein Geständnis abzulegen.

Dieser ergriff das Wort und sprach von einem „großen Missverständnis“. Er räumte den Sachverhalt ein und betonte: „Meine Handlung war nicht richtig und es tut mir leid.“ Was er genau gesagt habe, wisse er nicht mehr.

Krailling: Flüchtling erklärt „großes Missverständnis“ und bedauert Sachverhalt

Anwalt Jochen Ringler begrüßte es, „dass das Gericht heute diesen Vorschlag gemacht hat. Nach zwei Jahren und ansonsten absolut positiver Entwicklung des Angeklagten besteht keinerlei Bedarf mehr für die Verhängung eines Arrests.“ Jehle begründete das Urteil zum einem mit der langen Zeit, die seit dem Vorfall verstrichen war, zum anderen mit der Anwendung des Jugendrechts. Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt volljährig, habe aber auch aufgrund seiner Fluchterfahrungen „noch nicht mit beiden Beinen im Leben“ gestanden. „Das Jugendrecht fragt nicht nach Bestrafung wie das Erwachsenenstrafrecht, sondern nach erzieherischer Einwirkung.“ Diese sei durch die Untersuchungshaft bereits erfolgt, weswegen der Sozialdienst bereits als abgegolten gilt.

Ende Juni 2019 hatten Polizeibeamte morgens um 6 Uhr die Kraillinger Containerunterkunft durchsucht und drangen dabei auch in das Zimmer der afghanischen Familie ein. Nach Aussage des Angeklagten hatte die erste Durchsuchung „super geklappt“. Doch später habe ihn seine ältere Schwester angerufen, die Polizei sei schon wieder da. Er radelte zur Unterkunft, wo es dann zu den Körperverletzungen in Einheit mit Bedrohung und Beleidigung kam. Die Situation eskalierte, ein Großaufgebot an Polizei rückte an. Die Mutter des Mannes brach sich im Tumult den Arm, die Schwester versuchte, seine Festnahme zu verhindern.

Krailling: Nach Einsatz in Asylunterkunft - Das letzte von mehreren Verfahren

In der Folge wurden mehrere Verfahren eröffnet. Das gegen den Polizisten, der für den gebrochenen Arm der Mutter verantwortlich sein soll, wurde eingestellt, ebenso das gegen eine Gruppe Flüchtlinge, die Steine geworfen haben soll. Die Schwester wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun ist auch der Prozess gegen den jungen Mann zu Ende gegangen. 2015 mit den älteren Schwestern und der Mutter eingereist, begann dieser nach zwei Jahren Berufsschule eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, die er heuer abgeschlossen hat. Richter Jehle: „Ich habe hohen Respekt vor Ihrer Lebensleistung. Sie sind auf einem guten Weg und dabei, sich beruflich erfolgreich zu entwickeln.“

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