Kreishaushalt: Beratungen sind festgefahren

- Erneute Verzögerung möglich

VON ANDREAS SACHSE Landkreis München - Der Abschluss der Haushaltssatzung für das laufende Jahr wird sich voraussichtlich um mindestens zwei weitere Monate verzögern. Wie der Fraktionssprecher der Grünen, Christoph Nadler, mitteilte, sind die Gespräche zwischen den Finanzreferenten festgefahren. Die Finanzreferenten der im Kreistag vertretenen Parteien waren im vergangenen Dezember beauftragt worden, eine Lösung aus der gegenwärtigen Finanzkrise zumindest für den laufenden Haushalt auszuloten.

Der Vorschlag der CSU-Fraktion aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 9. Dezember, die Kreisumlage um zwei Prozent zu erhöhen, hatte die Parteien endgültig entzweit. Die Gemeinde Taufkirchen beispielsweise würde ein Prozentpunkt 200 000 Euro kosten. In drei Gesprächen sollten die Finanzreferenten dem Kreisausschuss bis zum 3. Februar eine beschlussfähige Vorlage erarbeiten.

Nach mittlerweile zwei Sitzungen jedoch sei man sich "in keiner Weise näher gekommen", sagte Nadler. Stattdessen haben sich offenbar weitere Finanzlöcher aufgetan. Nadler berichtete von zusätzlichen, bislang nicht vorgesehenen Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro.

So seien im ursprünglichen Entwurf für den Haushalt 20,9 Millionen Euro für die Jugendhilfe veranschlagt worden. Allein im abgelaufenen Jahr jedoch seien schon 24,5 Millionen verwendet worden. Ebenso nicht einkalkuliert wären 1,8 Millionen Euro an Personalkosten in Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.

Sämtliche Abteilungen des Landratsamtes seien jetzt angewiesen, ihre Haushaltspläne zu überarbeiten. Nadler befürchtet Einsparungen vor allem in den freiwilligen, sozialen Leistungen. Beispiele nennen mag er nicht. "Ich will keine schlafenden Hunde wecken." Weiterhin könne er sich vorstellen, dass der Rotstift den MVV treffen könnte. "Mit uns ist das zwar nicht zu machen. Aber das ist eine Frage der Mehrheiten."

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