FDP kritisiert Hofmanns Informationspolitik

Die FDP-Fraktion im Planegger Gemeinderat übt Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters. Er  lasse „die Arroganz der Macht“ heraushängen.

Das sagte Gemeinderatsmitglied Peter von Schall in über Heinrich Hofmann (FDP) in einem Pressegespräch. Der parteifreie Rat, der mit Fritz und Hans-Christian Haugg (beide FDP) eine Fraktion bildet, nahm Bezug auf die Entscheidung, den Räten ein Schreiben des Landratsamtes zur Zulässigkeit des Bürgerantrages gegen den Bau der Asylbewerberunterkünfte Georgenstraße, Klopferspitz, Bahnhof und Parc de Meylan zunächst vorzuenthalten.

Auf Hofmanns Anordnung war den Ratsmitgliedern der Inhalt erst als Tischvorlage in der Sitzung zugänglich gemacht worden, in der es um den Bürgerantrag ging, obwohl das Schreiben schon Tage vorher im Rathaus vorgelegen hatte. In der Sitzung am 31. März sagte Hofmann dann nach mehrfacher Nachfrage von Ratsmitgliedern, er habe nicht gewollt, dass die Inhalte schon im Vorfeld kursierten.

In dieser Woche berät der Gemeinderat über eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Die FDP-Fraktion hatte im Dezember beantragt, dass Gemeinderäte zur Sitzungsvorbereitung künftig das Recht auf Einsicht in alle relevanten Akten haben sollten. Einen Passus über Geheimhaltungsgründe, die einer Einsicht entgegenstehen könnten, will sie streichen lassen. Gemeinderäte seien ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Auch an Hofmanns Vorgehen bei der Suche nach Asylbewerberunterkünften übte die FDP Kritik. Der Bürgermeister und die Verwaltung würden im Stillen nach Standorten suchen, die sie für geeignet hielten, und diese den Gemeinderäten dann nur noch zur Abstimmung vorlegen.

Wie die Freien Wähler, die CSU und SPD-Gemeinderätin Bela Bach, hat auch die FDP einen Antrag zur Georgenstraße eingereicht. „Wir waren die Ersten“, betont Hans Christian Haugg. „Aber das wird gerne mal vergessen zu erwähnen.“ Über die weitere Standortsuche berät der Gemeinderat voraussichtlich am 9. Mai.

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