Landkreis München mit neuem Finanzrekord

1,2 Milliarden Euro Umlagekraft

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Im nächsten Jahr legt die Umlagekraft des Landkreises München um 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro zu – trotz steigender Ausgaben für Verkehr, Bildung und Energie ein Spitzenwert. 

Landkreis München– Mehr oder weniger deutlich ließen die Fraktionen erkennen, den am Dienstag im Finanzausschuss vorgestellten Haushaltsentwurf als Grundlage des wahrscheinlich noch im Dezember zu verabschiedenden Haushaltsplans für 2020 zu akzeptieren. Lediglich die SPD beansprucht intensiveren Beratungsbedarf. Traditionell sind die Sozialdemokraten bemüht, den 29 Gemeinden und Städten eine möglichst niedrige Kreisumlage anbieten zu können.

Mit einer Umlage unter 48 Punkten ist aber kaum zu rechnen. Vor allem die Reform der Schulzweckverbands-Finanzierung und die propagierte Abkehr vom motorisierten Verkehr hin zu Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr belasten den Haushalt des Landkreises München jeweils mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag.

Schulunterhalt steigt um fünf auf 41 Millionen Euro

Allein für den ÖPNV sind 40 Millionen Euro eingeplant. Heuer waren es 30 Millionen Euro. Der Schulunterhalt steigt um fünf auf 41 Millionen Euro. Investitionen in neue Grundstücke, Immobilienmanagement und Schülerbeförderung eingerechnet, gibt der Kreis für Bildung 2020 mehr als 90 Millionen Euro aus. Geld, das der Kreis laut Landrat Christoph Göbel (CSU) kaum sinnvoller verwenden könnte: „Wir haben wichtige Weichen gestellt.“ ÖPNV und Schulen rangieren für ihn an oberster Stelle.

Der Anteil der Gewerbesteuer erhöht sich um 25 Prozent

Voraussetzung für das Engagement in Bildung und Verkehr sind rekordreife Steuereinnahmen. Der Anteil der Gewerbesteuer erhöht sich um 25 Prozent auf 819 Millionen Euro. Die Umsatzsteuerbeteiligung steigt um 33 Prozent. Steuereinnahmen und 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Vorjahres definieren die Umlagekraft des Kreises, seine wirtschaftliche Potenz.

726 Millionen Euro für Pflichtaufgaben

Für Pflichtaufgaben sind im Verwaltungshaushalt 726 Millionen Euro vorgesehen. Dazu zählen ÖPNV und weiterführende Schulen, aber auch Personalkosten, Sozial- und Jugendhilfe. 80 Prozent des Verwaltungshaushalts deckt das Landratsamt durch Einnahmen aus der Kreisumlage ab, was für einen umlagefinanzierten Haushalt nicht verwunderlich ist. Von 578 Millionen Euro gehen aber 253 Millionen Euro unbesehen an den Bezirk Oberbayern. Obwohl auch der Bezirk die an ihn abzuführende Umlage stabil bei 21 Punkten hält, muss der Kreis 40 Millionen Euro mehr als 2019 überweisen. Das ist die andere Seite der Medaille: Ein hoher Umlagekraft-Wert lässt umlagebedingte Ausgaben in die Höhe schnellen.

Kämmerer Markus Kasper legte den Fraktionen ans Herz, nicht blind zu vertrauen, dass es für den Kreis stetig aufwärts geht. Neuerungen wie das Bundesteilhabegesetz würden den Bezirk belasten. Als bedeutendster Umlage-Zahler sei der Kreis gefährdet. „Immer nur Wachstum, Wachstum, Wachstum“, stimmte FDP-Sprecher Jörg Scholler dem Kämmerer zu: „Wo bleibt da das Sparen?“

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