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Andre Bahlo (Foto) und die Gemeinde Planegg haben sich geeinigt. 30.000 Euro muss der Gastwirt zahlen. Den Schlüssel muss er bis spätestens 5. Dezember, 12 Uhr, an den neuen Eigentümer Karl Rieder übergeben.

Zustimmung zum Gerichtsvergleich

Misu-Prozess: Gemeinderat wählt das "kleinere Übel"

Der Planegger Gemeinderat hat dem Gerichtsvergleich mit Andre Bahlo und der mi casa su casa GmbH zugestimmt. Nicht alle sind damit glücklich.

Planegg – Der Weg für die Wiedereröffnung des Restaurants „mi casa su casa“ in der Planegger Bahnhofstraße ist frei. In seiner Sitzung am Donnerstag stimmte der Gemeinderat dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich nach heftigen Diskussionen zu. Spätestens am 5. Dezember soll der neue Eigentümer Karl Rieder die Schlüssel von Ex-Pächter Andre Bahlo erhalten. Dieser muss der Gemeinde Planegg laut Vergleich bis Ende dieses Jahres 30 000 Euro überweisen (wir berichteten).

Bereits zu Beginn der Sitzung wies Bürgermeister Heinrich Hofmann darauf hin, dass eine wichtige Entscheidung anstehe. „Der heutige Abend wird möglicherweise in die Geschichtsbücher der Gemeinde Planegg eingehen.“ Entsprechend intensiv debattierte der Rat darüber, ob man dem Vergleich zustimmen sollte. Insbesondere Peter von Schall (parteifreies Mitglied der FDP-Fraktion) sprach sich dagegen aus: „Das hätten wir auch früher haben können. Vor fünf Jahren hat die Gemeinde den ersten Vergleichsvorschlag über 50 000 Euro gemacht, vor drei Jahren schlug Herr Bahlo 25 000 Euro vor.“ Zum damaligen Zeitpunkt hätte er zugestimmt, so von Schall. „Dann hätten wir es zu einem höheren Preis verkaufen können, und es wäre jetzt bereits in Betrieb.“

Unterstützung erhielt der Gemeinderat von der CSU. Den finanziellen Verzicht der Gemeinde in sechsstelliger Höhe könne der gesunde Menschenverstand nicht nachvollziehen, erklärte Michael Book. Und ergänzte: „Es wäre mir lieber gewesen, wenn Herr Bahlo nicht als unbescholtener Mann durch die Gegend läuft.“ Daher wolle man einen Urteilsspruch. Max Gum-Bauer (Freie Wähler) konterte: „Das ist moralisch falsch, ja. Aber was hilft das, wenn das Gebäude in fünf Jahren zusammenfällt, weil es nicht bezogen werden kann?“

Eine höhere Zahlung könne die Gegenpartei voraussichtlich ohnehin nicht leisten, ohne Insolvenz anzumelden, warf Anwalt Jens Rasmussen von der Kanzlei „Kratzer & Partner Rechtsanwälte“, Vertreter der Gemeinde im Rechtsstreit, ein. Bei einer Fortführung des Prozesses kämen auf die Gemeinde aufgrund weiterer Instanzen und Sachverständiger zusätzliche Kosten zu. Diese lägen voraussichtlich im niedrigen sechsstelligen Bereich, informierte der Jurist auf Anfrage von Bela Bach (SPD).

Der Großteil des Gemeinderats folgte daher den Ausführungen von Fritz Haugg (FDP): „Wir hätten uns den Schlamassel von vornherein ersparen können, wenn wir nicht in den Prozess gegangen wären. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es soll wieder Leben einkehren in der Bahnhofstraße.“ So wählte das Gremium das laut SPD-Fraktionsmitglied Ralf Tatzel „kleinere Übel“ und stimmte dem Vergleich mit 16:6 (gegen die Stimmen von CSU, von Schall und FDPler Christian Haugg) zu.

Michael Grözinger

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