Bis Mitte 2004 Galgenfrist für Verband

- Kreistag berät über Tourismus

VON MICHAEL STÜRZER Landkreis Starnberg - Der Landkreis will im Oktober 2004 endgültig über die Zukunft des Tourismusverbandes Starnberger Fünf-Seen-Land entscheiden und bis dahin keinen Austritt einer Gemeinde befürworten. Darauf verständigte sich der Kreistag. Allerdings kann der Kreis, der ein Drittel der Stimmen in der Verbandsversammlung hat, allein über Wohl und Wehe des Verbandes nicht befinden.

Mitte November hatte Landrat Heinrich Frey in der Verbandsversammlung einem grundsätzlichen Festhalten am Zweckverband zugestimmt. Dieser Auffassung war schon der Kreisausschuss nicht gefolgt (wir berichteten). Der Kreistag legte gestern nochmals nach. Daher ist es nun Ziel des Landkreises, in der Verbandsversammlung durchzusetzen, dass das in Arbeit befindliche Zukunftskonzept für den Verband bis Mitte 2004 fertig gestellt wird und nach der Sommerpause abschließend über die Rechtsform entschieden werden soll. Die Verbandsversammlung wollte der Geschäftsführung bis Ende 2004 Zeit geben. Den übrigen Vorschlägen des Kreisausschusses zur Prüfung von Stimmrechtsverteilung und dergleichen stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit zu.

In der Debatte wurden die bekannten Positionen ausgetauscht: Martin Liebl (SPD) schlug eine Bresche für die Privatisierung, Harald Schwab (CSU) für den Erhalt des Zweckverbandes. Der CSU-Fraktionschef machte aber deutlich, dass es eine politische Frage sei, ob man sich Tourismusförderung leisten wolle oder nicht. Starnbergs Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (Freie Wähler) warnte vor Austritten. Ließe man einige Gemeinden gehen, sei dies die "Auflösung durch die Hintertür". Das würde die Stadt nicht mitmachen und eine neue Konstruktion schaffen wollen: "Dafür finden wir genügend." Ähnlich argumentierte Frey, der bei einem Austritt mehrerer Gemeinden einen Ausstieg des Landkreises für rechtlich notwendig hält. Klar war jedoch auch, dass Frey keinen Verband erhalten will, den die Gemeinden nicht wollen.

Gelassen sieht Martin Zeil (FDP) die Sache. Man solle gehen lassen, wer will, und nicht die "Zwangsjacke des Zweckverbandes" aufrecht erhalten. Den Willen im Plenum brachte Herrschings Bürgermeisterin Christine Hollacher (Freie Wähler) auf den Punkt: "So oder so, es muss eine Änderung geben."

Aber nicht mit Weßling. Die Gemeinde will austreten und glaubt nicht an die Reformfähigkeit des Verbandes, machte Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl deutlich.

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