Das Gräfelfinger Mobilfunkkonzept sieht vor, dass Sendeanlagen mittelfristig nur noch an Standorten bestehen sollen, die die Gemeinde außerhalb der Wohngebiete ausweist. Der Plan zeigt unter anderem die geplanten Anlagen am Neunerberg, am TSV und an der Autobahn (links, von unten nach oben). Grafik: Umweltinstitut München e.v.

Mobilfunk: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gräfelfinger Modell

Gräfelfing - Das als „Gräfelfinger Modell“ bundesweit bekannt gewordene Mobilfunk-Konzept hat zehn Jahre nach seinem Start höchstrichterliche Weihen erhalten.

Im Rahmen des Konzeptes, das auf einem Standortgutachten des Umweltinstituts München fußt, hat Gräfelfing geeignete Standorte für Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet ausgewiesen. Sie sollen einerseits eine flächendeckende und qualitativ gute Mobilfunkversorgung gewährleisten, andererseits insbesondere bewohnte Gebiete mit möglichst wenig Immissionen belasten.

Zweifel begleiteten das Gräfelfinger Mobilfunk-Konzept von Beginn an. Namentlich die Mobilfunkbetreiber sahen es als unzulässig an, dass eine Gemeinde ihre eigene Standortplanung für Mobilfunkanlagen entwickelt und im Gegenzug solche Anlagen in den Wohngebieten ausschließt. Sie zogen die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ebenso in Frage wie die (bau)rechtliche Begründung der Kommune, die sich auf städtebauliche und vor allem auf Argumente des vorbeugenden Gesundheitsschutzes stützte.

Der Gräfelfinger Gemeinderat fasste die Beschlüsse zum Mobilfunkkonzept über Jahre hinweg einstimmig; erst die AIG lehnte das Modell zuletzt rundweg ab, und auch die SPD stimmte inzwischen bei Teilbeschlüssen dagegen.

Den aktuellen Anlass für das höchstrichterliche Urteil gab allerdings kein Gräfelfinger Fall, sondern eine umstrittene Mobilfunkanlage in der Gemeinde Uffing (Landkreis Garmisch-Partenkirchen), die das Gräfelfinger Modell ebenfalls praktiziert. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit berechtigt sind, eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen zu erarbeiten. Sie dürfen zwar keineswegs Bundesrecht ersetzen oder konterkarieren, etwa indem sie Grenzwerte eigenmächtig senken. Auch muss die Versorgungssicherheit durch das Standortkonzept gewährleistet sein, wie das Gesetz sie vorsieht. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es jedoch, dass Kommunen „an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert“ seien, „wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlasse besteht“. Die Richter in Leipzig bestätigten damit die Sichtweise des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und wiesen die Revision zurück.

„Damit bestätigt das Bundesverwaltungsgericht auch den Weg der Gemeinde Gräfelfing, die insoweit bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen hat“, sagt Rechtsanwalt und Gemeinderat Frank Sommer (Grüne), einer der Väter des Gräfelfinger Modells.

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