Mobilfunk: Gräfelfing schließt Vergleich

Gräfelfing - Nach jahrelangem Rechtsstreit um eine Mobilfunkanlage an der Maria-Eich-Straße in Gräfelfing haben die Parteien vor Gericht einen Vergleich geschlossen.

An der Maria-Eich-Straße 18, in luftiger Höhe, befinden sich die Antennen von T-Mobile, um die sich die Gemeinde Gräfelfing und der Betreiber Deutsche Funkturm GmbH seit Jahren streiten. Die Gemeinde stört sich an der Anlage, die laut Markus Ramsauer vom Gräfelfinger Bauamt seit mehr als zehn Jahren „den Charakter des Wohngebiets zerstört“. Die Parteien schlossen jetzt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Vergleich über die Mobilfunkanlage, der jedoch bis Ende Juli von den Parteien widerrufen werden kann. Demnach wird der Funkturm bis Ende des Jahres 2022 so geduldet wie er ist. Der Betreiber kann auch auf andere Funkarten wie etwa UMTS umrüsten. In einem gewissen Rahmen kann er den Turm auch verändern, zum Beispiel erhöhen. Nach 2022 soll die Anlage verschwinden. Im Juli will der Gräfelfinger Gemeinderat darüber beraten, ob die Gemeinde den Vergleich billigt oder widerruft.

Bürgermeister Christoph Göbel plädiert entschieden für erstere Variante. Die Einigung sei ein Erfolg für die Gemeinde, weil damit die Anlage mit Ablauf der Befristung „definitiv weg“ sei. Zwar habe dieser Fall keine grundsätzliche Bedeutung für weitere strittige Anlagen im Ortsbereich, weil er die Rechtslage in den alten, ersetzten Bebauungsplänen betreffe. Trotzdem sei damit ein weiterer Schritt zur Umsetzung des gemeindlichen Mobilfunkkonzeptes getan, das den Betreibern Standorte außerhalb der Wohngebiete anbietet. Göbel: „Wir sammeln Anlage für Anlage.“ In diesem Fall sei es T-Mobile, während die Gemeinde es bei den Anlagen von Vodafone und O2 in der Freihamer Straße als Eigentümer zivilrechtlich in der Hand habe, den Vertrag nicht zu verlängern. Und mit E-Plus, dem vierten großen Anbieter, stehe man in „guten Verhandlungen“. So würden die Positivstandorte beim TSV und an der Autobahn absehbar angenommen werden. Göbel: „In der Summe wird damit für einen großen Siedlungsbereich das Konzept umgesetzt.“

Die Deutsche Funkturm GmbH hatte im Jahr 2000 die Mobilfunkanlage an der Maria-Eich-Straße errichtet, was damals ohne baurechtliche Genehmigung zu gehen schien. Später kam das Landratsamt München zu der Überzeugung, dass die Anlage wohl doch genehmigungspflichtig sei. Auf Aufforderung des Landratsamts beantragte das Unternehmen also, von dem damals geltenden Bebauungsplan befreit zu werden. Die Genehmigung wurde versagt, weil die Gemeinde dabei war, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. 2009 zog die Deutsche Funktrum GmbH deshalb vor das Verwaltungsgericht München. Die Richter entschieden, dass ein Anspruch auf Befreiung vom alten Bebauungsplan vorliege. Zwischenzeitlich war aber der neue Plan in Kraft getreten, der Sonderflächen für Mobilfunkantennen ausweist. Jetzt ging der Fall in zweiter Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof.

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