WCN kritisiert geplante Erhöhung der Gewerbesteuer

„Da kann man nur den Kopf schütteln“

  • Andreas Deny
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Die Gemeinde Neuried plant, den Hebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben. Beim Wirtschaftsclub Neuried stößt dies auf massive Kritik.

Neuried – Um einen ausgeglichenen Haushalt für 2021 vorzulegen, muss die Gemeinde Neuried kräftig den Rotstift ansetzen und angesichts eines Schuldenstands von rund zehn Millionen Euro gleichzeitig nach neuen Einnahmequellen suchen. Deshalb hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in jüngster Sitzung dafür ausgesprochen, den Gewerbesteuerhebesatz für die Jahre 2022/23 von 330 auf 360 Prozent zu erhöhen.Beim Wirtschaftsclub Neuried (WCN) stößt die geplante Anhebung auf Empörung. „Und das in einer Zeit, wo eine Pleitewelle vor der Tür steht, die Wirtschaft massiv wiederbelebt werden muss und Abgabeleistungen endlich gesenkt werden müssen – da kann man nur den Kopf schütteln“, schreibt der Vorstandsvorsitzende Oliver Bär in einer Presseerklärung.

Gewerbe sorgt für zusätzliche Gemeindeeinnahmen

Die Gewerbetreibenden hätten in den vergangenen Jahren als Einzige für eine deutliche Zunahme der Gemeindeeinnahmen in Höhe von fast zehn Prozent gesorgt, so Bär. „Und das ist jetzt der Dank.“ Wenn man davon ausgehe, dass das Gewerbesteueraufkommen niedrig bleibe und die Gewerbesteuer wegen Corona weiter wegbreche, gehe es bei der Anhebung um rund 400 000 Euro, schätzt Bär. Ein Betrag, der für den Gemeindehaushalt eher Peanuts darstelle, nicht aber für die Neurieder Unternehmen.

Eher Grundsteuer A anheben

Um höhere Steuereinnahmen zu generieren, sieht der WCN-Vorsitzende andere Möglichkeiten – etwa durch eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes A für land- und forstwirtschaftliche Nutzung. Der gesamte Forstenrieder Park bis Forst Kasten sei Gemeindegebiet. Hier sei eine befristete Mehrbelastung nicht so schädlich wie beim gerade jetzt notleidenden Mittelstand, schreibt Bär.

Niedrigere Hebesätze in unmittelbarer Nachbarschaft

Seit Jahren fordere der WCN eine Senkung des Hebesatzes, um für Unternehmensansiedlung attraktiver zu werden. Der Hebesatz der Nachbargemeinden Planegg und Krailling liege bei 310 Prozent. Sollte die Erhöhung umgesetzt werden, hätte die Gemeinde Neuried mit Kirchheim den höchsten Hebesatz im Landkreis München. „Wer soll da noch kommen“, fragt Bär.

Das letzte Wort in puncto Gewerbesteuererhöhung hat jetzt der Gemeinderat.

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