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OB Reiter lässt Kiesabbau prüfen

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Von: Victoria Strachwitz

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Die Proteste dauern an: Bürgermeister Harald Zipfel (li.) bei der großen Demo gegen den Kiesabbau in Neuried. © Walter Wohlrab

Dass im Stiftungswald in Neuried 9,5 Hektar ausgekiest werden, ist beschlossene Sache. Weiteren Kiesabbau will Münchens Oberbürgermeister jetzt verhindern. Ob das langfristig gelingt, ist fraglich.

Neuried – Rechtlich gesehen, spricht nichts gegen einen Kiesabbau im Wald der Heiliggeistspital-Stiftung in Neuried. Die Bürgerinitiative „Wald Neuried erhalten“ hält dennoch dagegen. Jetzt hat sie vermeintlich einen Sieg errungen – doch bei genauerem Hinsehen ist es kein wirklicher Erfolg. So kommt es, dass in Neuried aktuell keiner laut jubelt, obwohl Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter der Bürgerinitiative schrieb, dass er die Verwaltung beauftragt habe, in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern zu prüfen, ob es rechtlich möglich sei, in Gänze auf den Kiesabbau in Forst Kasten als Einnahmequelle für die Stiftung zu verzichten.

Das aktuelle Ausschreibungsverfahren wird weitergeführt

„Sollte dies vonseiten der Regierung von Oberbayern bejaht werden, wird es in naher Zukunft keine weiteren Eingriffe im Forst Kasten durch den Kiesabbau geben“, so Reiter in seinem Schreiben. Caroline Geisler von der Bürgerinitiative ist mit der Bewertung dieser Aussage vorsichtig: „Das ist kein Versprechen und keine Zusage.“ Auch Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel meint: „Ich würde mir wünschen, dass seine Worte wirklich in Erfüllung gehen und kein Kies abgebaut wird.“ Doch er ist ebenfalls skeptisch. Nicht ohne Grund. Gegenüber dem Münchner Merkur wird Hedwig Thomalla, Sprecherin des Münchner Sozialreferats deutlich: „Das aktuelle Ausschreibungsverfahren wird weitergeführt.“ Das bedeutet, 9,5 Hektar werden auf jeden Fall ausgekiest, sofern das Landratsamt München nichts dagegen hat. „Das darauf basierende Vergabeverfahren läuft bereits und kann rechtlich nicht mehr ohne große Risiken hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche beendet werden“, erklärt Reiter gegenüber dem Münchner Merkur. Der Zuschlag im Ausschreibungsverfahren soll in den nächsten Monaten erteilt werden.

Erneute Ermessensentscheidung

Auch was den möglichen Kiesabbau auf weiteren rund 35 Hektar Stiftungswald betrifft, besteht für die Neurieder wenig Grund zur Freude. Keine weiteren Eingriffe im Forst Kasten werde es nur geben, wenn die Existenz des Altenheims durch den Verzicht auf die Einnahmequelle nicht gefährdet werde, sagt Reiter. Verena Gros, Sprecherin der Regierung von Oberbayern, ergänzt, dass es stiftungsaufsichtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Heiliggeistspital-Stiftung sich entschließe, vor dem vollständigen Abschluss des Abbaus samt Rekultivierung auf der Fläche von 9,5 Hektar keine weiteren Kiesabbauplanungen zu verfolgen. „Es entspricht vielmehr dem Gebot einer sicheren und wirtschaftlichen Verwaltung, zunächst die Erfahrungen mit dem Abbau auf der genannten Fläche abzuwarten und auszuwerten und diese dann, voraussichtlich in etwa 15 Jahren, in eine erneute, ergebnisoffene Ermessensentscheidung einfließen zu lassen.“

Caroline Geisler ist überzeugt, dass das Thema noch lange nicht vom Tisch ist. „Das Vorranggebiet ist nach wie vor da.“ 45 Hektar des Stiftungswaldes bleiben für den Kiesabbau prädestiniert. „Wir hoffen immer noch, dass auch das gestoppt werden kann“, so Geisler. „Wir müssen weiter kämpfen.“

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