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Rechtsanwältin Kerstin Funk machte deutlich, dass der Kiesabbau im Außenbereich von Neuried zulässig und privilegiert sei – auch im Hinblick auf naturschutzrechtliche Belange.

Heiliggeistspital-Stiftung hat 9,5 Hektar europaweit ausgeschreiben

Gegen Kiesabbau formiert sich Widerstand

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Der Kiesabbau in Forst Kasten mobilisiert die Bürger, mehr als 100 kamen am Donnerstag zu einem Informationsabend der Gemeinde Neuried in die Schulaula. Viele wollen sich dagegen wehren, dass in dem Wald und Erholungsgebiet Kies in großem Umfang abgebaut wird.

Neuried – Dass im Forst Kasten Kies abgebaut werden darf, steht bereits fest. Die Auskiesung einer 2,9 Hektar großen Fläche auf Neurieder Flur zwischen den Forstwegen Kraillinger und Heilig-Geist-Geräumt durch die Firma Glück ist genehmigt. Doch das könnte erst der Anfang sein: Die Heiliggeistspital-Stiftung München, Eigentümerin des Waldgebietes, hat eine rund 9,5 Hektar große Fläche auf Planegger und Neurieder Flur europaweit für den Kiesabbau ausgeschrieben. „Der zukünftige Pächter verpflichtet sich zur unverzüglichen Planung, Vorbereitung, Durchführung und Antragstellung eines Genehmigungsverfahrens in enger Abstimmung mit der Heiliggeistspital-Stiftung innerhalb von circa zwei Jahren nach Abschluss des Pachtvertrages“, heißt es dort.

Die Ausschreibung endete 2018. Doch welches Unternehmen den Zuschlag erhalten hat oder erhalten wird, ist ebenso unbekannt wie der Stand des Verfahrens. „Die Infolage ist sehr dünn“, konstatierte Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel bei der Versammlung am Donnerstag, an der sich mehrere Umweltgruppen beteiligten. Anfragen der Gemeinde an die Stiftung, die die Stadt München verwaltet, seien unbeantwortet geblieben. Er habe vergeblich an OB Dieter Reiter geschrieben, sagte Zipfel, auch im Vorfeld habe dieser die Gemeinde übergangen und nicht über die öffentliche Ausschreibung informiert. Fest stehe lediglich, dass die Gräfelfinger Firma Glück nicht zum Zuge komme. Aufgrund der Kriterien der Ausschreibung sei das mittelständische Unternehmen nicht berücksichtigt worden. Glück soll dagegen Klage eingereicht haben.

Zipfel vermutet, dass ein weit größeres Unternehmen mit der Auskiesung beauftragt wird, das – im Gegensatz zu Glück – dann im Würmtal über keinerlei Infrastruktur verfügen würde. Mangels Kieswerk und unterirdischem Förderband müssten folglich Lkw-Transporter über die M4 und Neurieder Gemeindegebiet rollen.

Doch nicht nur der neue Pächter wird verheimlicht, auch die zur Auskiesung vorgesehenen Flächen lassen sich nur grob lokalisieren. Laut Ausschreibung handelt es sich um Teilflächen eines über 42 Hektar großen Vorranggebietes. Anwältin Kerstin Funk, Rechtsberaterin der Gemeinde, machte deutlich, dass der Kiesabbau im Außenbereich von Neuried zulässig und privilegiert sei – auch im Hinblick auf naturschutzrechtliche Belange. Auch im Bannwald seien Rodungen zulässig, erklärte Philipp Gloning vom Amt für Landwirtschaft und Forsten. Eine der wenigen Möglichkeiten seitens der Gemeinde Einfluss zu nehmen, so Funk, sei die Ausweisung sogenannter Kiesabbau-Konzentrationszonen. Eine derartige Ausweisung dürfe aber keinesfalls eine reine Negativplanung sein, sondern müsse Standorte für den Kiesabbau festlegen. Die Planung für kommunale Konzentrationszonen könne man auch noch beim Start eines Genehmigungsverfahrens in Angriff nehmen und dieses so eine Zeit lang blockieren.

Die Möglichkeiten der Einflussnahme seien sehr beschränkt, betonte auch Herbert Stepp, Vorsitzender des Grünzug-Netzwerks Würmtal und Planegger Gemeinderat. „Die Planungshoheit der Gemeinde findet hier schnell ihre Grenzen.“ Er riet aufgrund der Rechtslage dazu, privilegierte Vorhaben wie den Kiesabbau nicht rundweg abzulehnen, sondern Auflagen durchzusetzen, etwa eine abschnittsweise Ausbeutung oder ein Zeitlimit. Die Gemeinde Planegg habe mit der Firma Glück beim Martinsrieder Feld deshalb einen privat-rechtlichen Vertrag abgeschlossen und könne so bei Verstößen selbst dagegen vorgehen.

Der Rat, nicht auf Konfrontation zu setzen, war allerdings an diesem Abend umstritten. „Nach 70 Jahren Raubbau muss mit dem Kiesabbau und seinen schädlichen Auswirkungen endlich Schluss sein“, forderte Hannelore Quintenz von der Bürgerinitiative Neuried (BIN). Es sei kontraproduktiv, gesunden Wald zu zerstören. Auch Besucher sprachen sich dafür aus, den Widerstand gegen den Kiesabbau zu organisieren. Zipfel bot an, dass die Gemeinde als Vermittler fungieren könne und gerne Räume zur Verfügung stelle. Man müsse die Bevölkerung wachrütteln, erklärte Andreas Haagner, Vertreter der Bürger gegen Kiesabbau im Neurieder Wald, einem Zusammenschluss von Anwohnern der Dr.-Rehm-Straße und der Straße Am Jägerstern. „Das Thema wird in Zukunft noch deutlich an Brisanz gewinnen“, prophezeite er.

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