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Ob die Protest-aktionen der Neurieder Bürger (r.) den Stadtrat zum Umdenken bewegen, bleibt weiter offen.

Gegner bleiben im Ungewissen

Kiesabbau: Entscheidung vertagt

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Es bleibt spannend. Die Entscheidung über den Kiesabbau im Forst Kasten hat der Münchner Stadtrat am Donnerstag auf Antrag der Grünen vertagt.

Neuried– Viel Hoffnung hatten die Gegner des Kiesabbaus in Neuried auf diesen Tag gesetzt, doch eine Entscheidung blieb aus. Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrates hätte am Donnerstag darüber befinden sollen, ob die Heiliggeistspital-Stiftung auch ohne die Erträge aus dem Kiesabbau im Forst Kasten wirtschaften kann. Und wenn nicht, welches Unternehmen den Zuschlag zur Förderung bekommt. Jutta Koller von der Fraktion der Grünen beantragte eine Vertagung der Entscheidung. Jetzt sind beide Fragen weiter offen.

Einige Fragen der Grünen noch offen

Laut Koller soll es aber nicht gut ausgesehen haben für die Gegner des Kiesabbaus. „Die Beschlussvorlage heute sagt eindeutig, dass der Kiesabbau gemacht wird“, erklärte sie nach der Sitzung im Gespräch mit dem Münchner Merkur. „Wir wollen dem nicht zustimmen.“ Dies genügte freilich nicht, um eine Beschlussfassung zu vertagen. Sie hatte dem Sozialreferat aber Anfang November zehn Fragen geschickt von denen in der Vorlage nur vier bis fünf beantwortet worden seien. „Wir wollen erst unsere Fragen beantwortet haben und dann in Ruhe diskutieren.“ Die nächste Sitzung des Sozialausschusses ist für den 12. Dezember anberaumt, sie wird wieder ohne die Öffentlichkeit stattfinden. Koller: „Wir wollen nicht haben, dass da Wald abgeholzt wird. Wir hoffen, dass wir einen Weg finden, dies zu verhindern.“ Die Stadträtin sagt, die Hoffnung sterbe zuletzt, aber: „Ich gehe davon aus, dass die Groko (also SPD und CSU,Anm. d Red.) dem Kiesabbau zustimmen wird.“

SPD-Fraktion hält sich bedeckt

Die SPD-Fraktion selbst hält sich bedeckt. Sprecher Christian Pfaffinger: „Wir würden gerne die Diskussion im Ausschuss abwarten.“ Die Fraktion habe keine eindeutige Haltung. Pfaffinger erinnert daran, dass die SPD den Antrag gestellt habe, zu untersuchen, ob die Stiftung aus finanzieller Sicht auf den Kiesabbau verzichten kann. Das Sozialreferat holte daraufhin ein juristisches Gutachten ein und befragte die Regierung von Oberbayern. Am Donnerstag präsentierte es den Räten das Ergebnis der Untersuchung in der Beschlussvorlage. Es ist noch unter Verschluss – auch wenn Jutta Koller Hinweise liefert.

Für Landrat Christoph Göbel ist klar, welche Firma den Zuschlag bekommen muss, falls es zum Kiesabbau im Wald der Heiliggeistspital-Stiftung kommt.

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