Ein klares Signal nach München senden
Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde Neuried, den Kiesabbau in Forst Kasten doch noch zu stoppen? Diese Frage treibt die Neurieder Bürger um - und auf die Barrikaden.
Neuried – Der Andrang war groß. Vor der Neurieder Mehrzweckhalle versammelten sich vor der Sitzung knapp 40 Kiesabbau-Gegner vor der Gemeinderatssitzung. Manche von ihnen waren bereits mittags im Münchner Rathaus gewesen, um Oberbürgermeister Dieter Reiter 11 000 Unterschriften gegen den Kiesabbau zu übergeben.
Fast abgeschlossene Ausschreibung stoppen
Im bis auf den letzten Zuhörerplatz gefüllten Sitzungssaal galt es zu klären, welche Möglichkeiten Neuried hat, den Kiesabbau in Forst Kasten trotz der europaweiten, fast abgeschlossenen Ausschreibung noch zu verhindern. Grundlage hierfür waren zwei Anträge, einer der CSU-Fraktion sowie ein gemeinsamer der Grünen- und SPD-Fraktion, mit eben dieser Stoßrichtung. Um die Möglichkeiten seitens der Gemeinde auszuloten, holte sich das Gremium Unterstützung von Rechtsanwältin Kerstin Funk.
Die Anwältin erläuterte zunächst den aktuellen Sachstand, dass Kiesabbau im Außenbereich privilegiert sei, welche öffentlichen Belange dem Kiesabbau entgegenstünden, und wann er in Waldgebieten zulässig sei. Zudem sei die Kiesabbaufläche 804, so die Bezeichnung für das in Forst Kasten betroffene Areal, eben als Vorrangfläche ausgewiesen.
Neurieds frischgekürte CSU-Bürgermeisterkandidatin Marianne Hellhuber wollte wissen, welche juristischen Möglichkeiten die Gemeinde habe, „die Vorrangfläche wegzubekommen“. Rechtsanwältin Funk bezeichnete den Handlungsspielraum als „sehr ernüchternd“. Ansetzen könne man aber über die Ausweisung von kommunalen Konzentrationsflächen für den Kiesabbau. Argumente gegen die Auskiesung des Bann- und Schutzwaldes gebe es genug, so die Anwältin.
Politischen Druck aufbauen
Andreas Dorn (SPD-Fraktion) sagte, dass es zunächst darum gehe, politischen Druck aufzubauen und ein klares Signal an den Münchner Stadtrat, der in seiner Sitzung am 21. November das Thema behandelt, und an die Eigentümerin der Fläche, die Heiliggeistspital-Stiftung, zu senden. Denn Auskiesung sei eine Frage des Einvernehmens mit dem Eigentümer. Paolo Brenner (CSU) führte die Klimafunktion des Waldes ins Feld und meinte, dass die Heiliggeistspital-Stiftung über Holzwirtschaft vermutlich bessere Erträge erzielen könne.
Kritik gab es von Oliver Schulze Nahrup (FDP), der darauf verwies, dass es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gebe, der die Auskiesung erlaube. Man könne jetzt nicht „die Eigentümer dazu verpflichten, das zu tun, was man selbst vor ein paar Jahren hätte tun sollen“. Robert Hrasky (BZN) sagte, dass, wenn letztlich an anderer Stelle ausgekiest werde, für das Klima „nicht viel bei rumkommt“. Der Bedarf an Kies als Baumaterial sei da, „und er ist tatsächlich bei uns da“. Er erhoffe sich jedoch viel davon, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter als Vertreter der Heiliggeistspital-Stiftung seine Unterschrift unter einen Vertrag über den Kiesabbau in Forst Kasten setzen müsse – und 2020 ist Kommunalwahl.
Das Gremium will nun in einem ersten Schritt die klare Botschaft an den Münchner Stadtrat senden, dass man keinen Kiesabbau auf der Vorrangfläche 804 und grundsätzlich auf bewaldeten Flächen im Neurieder Gemeindegebiet wünsche. Findet der Stadtrat keine rechtssichere Möglichkeit, doch noch aus der Ausschreibung auszusteigen, soll die Gemeinde die Richtung des Antrags von Grünen und SPD einschlagen und an den Regionalen Planungsverband und das Landratsamt herantreten. Mit dem Ziel, dass das Gebiet als Vorrangfläche aus der Regionalplanung herausgenommen wird.
Unmut über Kreisräte
Über den Beschluss der Kreisräte, die den Kiesabbau auf der Dickwiese auf Planegger Flur einstimmig mit dem Argument abgelehnt hatten, dass zwei großflächige Abbaugebiete im Würmtal nicht raumverträglich seien, herrschte in Neuried fraktionsübergreifend Unmut. Birgit Zipfel (Grüne): „Hier wurden zwei Dinge verquickt, die nicht zusammengehören.“