Kritik an Arbeit hinter verschlossenen Türen

Rats-Klausuren rechtliche „Grauzone“

Neuried - Die Klausurtagungen des Neurieder Gemeinderates findet Ulrike Faulhaber-Hobelsberger rechtswidrig. Sie fordert Transparenz. Die Bürgerversammlung hat für sie das Fass zum Überlaufen gebracht.

Sie lässt nicht locker. Ulrike Faulhaber-Hobelsberger, ehemalige Gemeinderätin (Unabhängige) von Neuried, vermisst beim Handeln ihrer Nachfolger Transparenz. Wie berichtet, moniert sie, dass sich Bürgermeister Harald Zipfel und der Gemeinderat wiederholt zu 

Ulrike Faulhaber-Hobelsberger, ehemalige Gemeinderätin

Klausurtagungen zurückgezogen haben. „Die Gemeindeordnung besagt, dass Sitzungen öffentlich zu halten sind“, sagt sie und verweist auf wenige Ausnahmen. „Von Klausuren steht in der Gemeindeordnung nichts“, erläutert sie. „Das Vorgehen der Gemeindeverwaltung wie auch des Gemeinderates ist rechtswidrig“, ist sie überzeugt. Jetzt stellte sie fest, dass die Klausurtagungen bei der Bürgerversammlung Ende November kein großes Thema waren. Was sie daran besonders stört ist, dass sie Zipfel und die Gemeindeverwaltung im Vorfeld aufgefordert hatte, zu den Tagungen Stellung zu beziehen. Statt einer Antwort in der Bürgerversammlung, wie von ihr gefordert, schrieb Zipfel ihr die Antworten in einem Brief.

„Diese Reaktion legt kein Zeugnis von Offenheit und Transparenz ab“, findet Faulhaber-Hobelsberger. Für sie ist diese Vorgehensweise eine Bestätigung dafür, dass Zipfel die Öffentlichkeit nicht darüber informieren wolle, wie der Gemeinderat zu Entscheidungen komme.

Der Geschäftsleiter der Gemeinde Neuried, Alois Sailer, versucht, die Wogen zu glätten. Er gibt Faulhaber-Hobelsberger im Kern Recht. Was Klausurtagungen und den Öffentlichkeitsgrundsatz betreffe, sei die Gemeinde in einer Grauzone unterwegs, sagt er. „Es ist grenzwertig“, bestätigt Sailer. Und er sagt: „Wir werden uns in Zukunft dreimal überlegen, ob wir das noch so machen.“

Faulhaber-Hobelsbergers Schreiben zeigt also Wirkung. „Ich meine, dass der Brief uns vorsichtiger denken lassen wird“, sagt Sailer. Ob es in Neuried weitere Klausurtagungen geben wird, ist ab jetzt fraglich. Sailer erklärt aber, es seien auch in der Vergangenheit in Neuried keine Beschlüsse hinter verschlossenen Türen gefasst worden. Die Protokolle der Tagungen seien im Rathaus einsehbar. Sailer hält Klausuren für sinnvoll, wenn Themen besprochen werden müssten, die ausgiebig diskutiert gehörten. Sitzungen seien oftmals zu kurz. Und er meint, Beschlüsse seien in öffentlichen Gemeinderatssitzungen nicht einstimmig gefallen, auch wenn es Vorberatungen im Rahmen von Klausuren gegeben habe. „Es wurde nicht vorher glattgebügelt“, sagt er.

Was Faulhaber-Hobelsbergers Vorwurf bezüglich der Bürgerversammlung angeht, hat Sailer weniger Verständnis für sie. „Sie hat nur eine Auskunft ersucht.“ Wer einen Antrag für die Bürgerversammlung stellen möchte, müsse persönlich anwesend sein oder jemanden beauftragen, den Antrag zu stellen. Und dieser müsse dann beispielsweise lauten: „Ich beantrage, das künftig zu unterlassen“, erklärt er. Faulhaber-Hobelsberger sei nicht anwesend gewesen, es habe niemand ihr Anliegen vorgetragen, und ihre Anfrage sei nicht als Antrag formuliert gewesen. Zudem habe Bürgermeister Zipfel auf der Bürgerversammlung auch über die Klausuren berichtet.

Ob Klausurtagungen bei der nächsten Bürgerversammlung wieder Gesprächsgegenstand sein werden, ist fraglich. Schließlich will Alois Sailer die Praxis überdenken. Und Faulhaber-Hobelsberger verspricht: „Ich bleibe am Ball.“

Viktoria Strachwitz

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