Mangelnder Transparenz

Kritik an Klausurtagungen

Neuried - Nach Planegg gibt es nun auch Stimmen in Neuried, die von ihren Volksvertretern mehr Transparenz fordern. Grund des Anstoßes ist die aktuelle Klausurtagung des Gemeinderates.Von Victoria Strachwitz

„Es ist ein mühevoller Kampf und fast aussichtslos“, dessen ist sich die ehemalige Gemeinderätin Neurieds, Ulrike Faulhaber-Hobelsberger, bewusst. Doch ihr sind die Klausurtagungen, zu denen sich der örtliche Gemeinderat auch jetzt wieder für zwei Tage zurückgezogen hat, ein Dorn im Auge. Die Abgeschlossenheit und Abgeschiedenheit, die eine Klausur bedeutet, widerstrebt ihr. Sie fordert Transparenz. Und damit sei sie nicht alleine. Sie sagt: „Ich bin das Sprachrohr von ganz vielen.“

Faulhaber-Hobelsberger von der Wählergruppe „Unabhängige“ fordert den Gemeinderat auf, in öffentlicher Sitzung über die Zukunft Neurieds zu diskutieren. Die Bayerische Gemeindeordnung besage, dass die Zusammenkünfte des Gemeinderates öffentlich zu sein haben. Faulhaber-Hobelsberger moniert, dass aus dem Belegungsplan des Rathauses hervorgehe, dass im September eine Klausurtagung stattgefunden habe, aber nicht aus dem Sitzungsplan des Gemeinderates. „Es ist so nichtöffentlich, dass man nicht einmal von der Klausurtagung weiß“, beklagt sie. Störend findet sie zudem: „Alle Fraktionen haben sich vor der Wahl der Öffentlichkeitsarbeit verschrieben und trotzdem wird die Öffentlichkeit so ausgeschlossen.“

In Neuried stünden viele wichtige Themen an. „Wichtig ist auch die Finanzierung dieser Vorhaben“, findet sie. Da dürfe die Öffentlichkeit nicht außen vor bleiben. Ihren Kampf um Transparenz findet sie dennoch fast aussichtslos, „weil die Einsicht fehlt“, bedauert sie.

Und in der Tat, Bürgermeister Harald Zipfel ist sich keiner Schuld bewusst. „Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen“, sagt er. Viele Kommunen veranstalteten Klausurtagungen. „Das gibt es schon immer. Man muss sich auch mal als Gemeinderat hinsetzen und Ideen entwickeln, wohin es gehen soll“, erklärt der Bürgermeister. Und er versichert: „Es werden keine Beschlüsse gefasst.“ In öffentlichen Gemeinderatssitzungen versuchten viele Gemeinderäte sich vorsichtig auszudrücken. Anders in Klausur. „Da kann man mal sagen, was man denkt“, sagt er. Manche Themen würden die Zeit einer Gemeinderatssitzung sprengen, so ein weiteres Argument des Bürgermeisters für Klausurtagungen. Und: „Es schweißt den Gemeinderat zusammen.“

Dies sei nun die dritte Klausurtagung in dieser Legislaturperiode. Die zweite, bei der die Gemeinderäte über Nacht bleiben. Diesmal tagten sie in einem Hotel in der Nähe von Freising. Und Zipfel bleibt dabei, dass Klausurtagungen positiv zu bewerten seien. „Wir sind alle für Transparenz angetreten“, versichert der Bürgermeister. Das gelte nach wie vor. Im Übrigen habe es bereits 2009 eine Klausurtagung gegeben, zu Zeiten, in denen Ulrike Faulhaber-Hobelsberger Gemeinderätin war. Das bestreitet diese nicht. „Wenn es sich institutionalisiert, hat es einen anderen Touch“, setzt sie ihrerseits entgegen.  Victoria Strachwitz

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