CO2 und Finanzausgleich

Mit Kreativität gegen Kiesabbau

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Auch mögliche Schadensersatzansprüche sollen kein Argument für den geplanten Kiesabbau im Neurieder Forst Kasten sein, der im Würmtal höchst umstritten ist. Dies ist die Überzeugung der Initiative „Wald Neuried erhalten“ sowie der Münchner ÖDP.

Neuried – Die Münchner Stadträte, denen die Verwaltung der Heiliggeistspital-Stiftung als Waldbesitzerin obliegt, sollen frei entscheiden können, wenn sie dem geplanten Kiesabbau doch noch eine Absage erteilen wollen. Die Stadträte sollen in die Lage gebracht werden, das bereits laufende Vergabeverfahren zu stoppen, auch wenn mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen ist. „Wir sind gerne bereit, Geld für die Stiftung zu sammeln, wenn damit der Wald gerettet werden kann“, erklärt Katrin Koller von der Initiative „Wald Neuried erhalten“.

Bislang hätten sich rund 14 000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen den geplanten Kiesabbau gestellt. Da sieht die Initiative gute Chancen, den Wald auch mit finanziellen Mitteln verteidigen zu können. Der Münchner Stadtrat hatte, wie berichtet, am Mittwoch letzter Woche darüber beraten, ob in Forst Kasten wie geplant Kies abgebaut werden soll. Auch Vertreter der Bürgerinitiative waren mit Plakaten vor Ort.

Die Sitzung war nicht-öffentlich. Doch Details sickerten durch: Nicht nur die Bürgerinitiative versucht den Schadensersatzansprüchen, die im Raum stehen, mit Kreativität zu begegnen. Die ÖDP versuchte dies ebenfalls. Denn auch ihr Anliegen ist es, dass der Kiesabbau auf den Flächen der Stiftung nicht weiterverfolgt wird und das Vergabeverfahren aufgehoben wird. Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) suchte zu verhindern, dass die Stiftung auf den Kosten sitzen bleibt, die ihr durch das Vergabeverfahren entstanden. Als der Stadtrat am Mittwoch den Klimanotstand ausrief und beschloss, dass München bis 2035 klimaneutral werden soll, stellte die ÖDP eine Verbindung zu Forst Kasten her. Denn die Stadt München wird es nicht ohne Ausgleichsmaßnahmen schaffen, klimaneutral zu sein. Und da kommt der Neurieder Wald ins Spiel. Die ÖDP stellte den Antrag, prüfen zu lassen, „inwieweit der Erhalt der Waldflächen im Forst Kasten in Verbindung mit einer Erhöhung des Holzvorrates als Kompensationsmaßnahme für den Ausstoß von Treibhausgasen in München“ fungieren könne. Weiter wollte die ÖDP wissen, inwieweit der Stiftung daraus ein finanzieller Ausgleich erwachsen könnte. Ihr Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Ebenso erging es einem Antrag der Grünen, die, wie die ÖDP, die Kiesabbauthematik lieber in öffentlicher Sitzung diskutieren wollten.

Erfolgreich war dann, wie berichtet, der Antrag der CSU, die Regierung von Oberbayern das Vergabeverfahren für den Kiesabbau noch einmal prüfen zu lassen. Im Hinblick darauf teilt die Initiative „Wald Neuried erhalten“ mit: „Insgesamt haben wir den Eindruck, dass die Entscheidung über die Waldrodung verschleppt wird bis nach den Wahlen“, so Katrin Koller. Aber sie warnt: „Über 14 000 Bürger haben klar gesagt, dass sie die Waldrodung ablehnen, und werden dies sicherlich bei ihrer Stimmabgabe berücksichtigen. Wer will schon Politiker, die einerseits den Klimanotstand ausrufen und andererseits in den Regionen mit der schlimmsten Luftverschmutzung die Wälder roden?“

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