Plaktierungsverordnung

Neuried beschließt neue Regeln für Wahlwerbung

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Der Neurieder Gemeinderat hat rechtzeitig zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf am Dienstag eine neue Plakatierungsverordnung für das Gemeindegebiet verabschiedet.

Neuried – Könnte die neue Plakatierungsverordnung der Gemeinde Neuried den örtlichen Parteien und Vereinen im Bundestagswahlkampf einen Nachteil gegenüber ortsfremden Gruppierungen bescheren? Diese Befürchtung äußerte Birgit Zipfel (Grüne) in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Die Verordnung, wie sie jetzt nach wiederholter Beratung und Überarbeitung durch die Gemeinderäte verabschiedet wurde, sieht vor, dass Parteien und Gruppierungen in Wahlkämpfen nur an zentralen Plakatständern der Gemeinde werben dürfen. Jedoch dürfen Gruppierungen, die bei einer Wahl antreten, und die keinen Platz auf diesen Ständern abbekommen haben, vor der Wahl sechs Wochen lang frei plakatieren.

Andreas Dorn (SPD-Fraktion) entgegnete, das Problem werde sich praktisch nicht stellen. Zur Wahlkampfzeit seien von Neurieder Parteien und Gruppierungen so viele Veranstaltungen angesetzt und zeitlich so aufeinander abgestimmt, dass es an den erlaubten Stellen ohnehin keine freien Plätze für Plakatständer geben dürfte. Jeder Veranstalter darf laut der neuen Verordnung für eine Veranstaltung in Neuried und Umgebung mit bis zu 20 Plakaten werben. Das soll auch für Wahlen gelten. Die 30 dafür vorgesehenen Standorte sind in einem Verzeichnis aufgeführt. Überall anders darf künftig ohnehin gar nicht mehr plakatiert und geworben werden, auch nicht auf Privatgrund, wenn die Plakate oder andere Darstellungsmittel vom öffentlichen Raum aus frei einsehbar sind.

Ausgenommen sind Gemeinde-Schaukästen, Anlagen des MVV, der eigene Regeln hat, sowie Anschlagstafeln der Religionsgemeinschaften, Schaufenster und feste Werbeanlagen, die unter die Bauordnung fallen, beispielsweise Leuchtreklamen.

Einen Nachteil könnten die örtlichen Parteien, die sich an die Spielregeln halten wollen, trotzdem haben. In Wahlkämpfen wird oft ungenehmigt plakatiert. Und zuletzt hätten dem Ordnungsamt immer wieder die Kapazitäten gefehlt, die Einhaltung der Plakatierungsvorschriften zu prüfen und durchzusetzen, räumte ein Mitarbeiter in der Sitzung am Dienstag ein.

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