Neuer Anlauf nach fast drei Jahrzehnten

Zustimmung zu Kiesabbau im Forst Kasten

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Die Neurieder Gemeinderäte geben sich wenig begeistert vom geplanten Kiesabbau im Forst Kasten. Trotzdem hat der Bauausschuss dem Projekt sein Einvernehmen erteilt. Mit vielen Auflagen.

Neuried – Der Kiesabbau im dicht besiedelten Würmtal bewegt immer wieder die Gemüter. Anwohner und Kommunalpolitiker führen stets Lärm, Lkw-Verkehr, die Rodung von Waldflächen und mögliche Umweltschäden durch unsachgemäße Wiederverfüllung der Gruben als Gegenargumente an. So auch jetzt, wo die Gräfelfinger Firma Glück die Ausbeutung eines Kiesvorkommens im Forst Kasten auf Neurieder Flur plant. Für den Gesetzgeber ist die Kiesgewinnung aber ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben. Deshalb wird so gut wie kein Abbauprojekt im Würmtal dauerhaft verhindert.

Einmal, in den 1990er Jahren, schien das in Neuried gelungen zu sein. Südlich seiner heutigen Planegger Kiesgrube scheiterte Glück mit dem Vorhaben, drei Hektar auf Neurieder Flur auszubeuten. Jetzt scheint das Unternehmen im zweiten Anlauf doch noch Erfolg zu haben. Echte Hoffnungen, das Vorhaben im Forst Kasten erneut zu verhindern, haben die Mitglieder des Neurieder Bauausschusses nicht.

In der Sitzung am Dienstag skizzierte Rechtsanwalt Hans-Werner Hürholz, der die Gemeinde in dieser Sache berät, die Historie des Vorhabens. Demnach erhielt Glück 1988 eine Abbaugenehmigung für die Fläche. Die verlängerte das Landratsamt mehrmals, verweigerte aber 1995 eine weitere Verlängerung, nachdem Glück bis dahin zwar gerodet und das Erdreich abgetragen, mit dem Abbau aber nicht begonnen hatte. Glück klagte und verlor. Die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde nie zu Ende verhandelt.

Jetzt stellte Glück einen neuen Antrag. Vor einer Entscheidung muss das Landratsamt die Gemeinde fragen, ob sie ihr Einvernehmen erteilt. Deren Entscheidung ist für das Landratsamt aber nicht bindend. Deshalb plädierte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür, lieber ein Einvernehmen unter hohen Auflagen zu erteilen. Er gehe davon aus, dass das Landratsamt eine einfache Ablehnung der Gemeinde übergehen werde, sagte Andreas Dorn (SPD-Fraktion). Auch Michael Zimmermann (CSU) befand, mit einer Zustimmung unter Auflagen sei mehr zu erreichen.

Paolo Brenner (CSU), Mechthild von der Mülbe (SPD) und Bernd Quintenz (W-BIN) waren trotzdem für eine Verweigerung des Einvernehmens. „Wir müssen überlegen, für wen wir hier sitzen: für unsere Wähler oder für ein Unternehmen aus einer anderen Gemeinde. Wir sind hier kein Witzverein. Wir sollten klare Kante zeigen und Stellung beziehen“, sagte Brenner, fand aber keine Mehrheit.

Als Auflagen nannte der Ausschuss einen Lärmschutzwall, eine Frist von drei Jahren für Abbau und Verfüllung, ökologisch hochwertige Aufforstung sowie Beschilderung und Befestigung einer Ausweichroute für den Radweg zum Forsthaus Kasten, der durch die Erschließung beeinträchtigt wird. Die Gemeinde will sich auch jederzeit selbst ein Bild machen können, ob bei der Verfüllung alles korrekt zugeht. Zur Pflicht für Glück wird all das aber nur, wenn das Landratsamt sich den Forderungen anschließt.

Falls nicht, kann die Gemeinde klagen. Die Erfolgsaussichten sind aber ungewiss. Das Gericht habe damals zwar festgestellt, sagte Hürholz, ein Abbau an dieser Stelle würde Landschaftsbild und Naturgenuss beeinträchtigen. Naturschutz und Landschaftsbild sind zwei der wenigen zulässigen Gegenargumente, die laut Baugesetz gegen ein solches Projekt an solcher Stelle überhaupt zählen könnten. Allerdings sei die Fläche inzwischen Teil eines im Regionalplan fixierten Vorranggebietes für den Kiesabbau.

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