Gemeindefinanzen

Kämmerer: Freiwillige Leistungen überdenken

Bis Ende Mai musste Neuried an der Finanzplanung 2016 tüfteln. CSU und Kämmerei wollen künftig die Freiwilligen Leistungen antasten.

Für Max Heindl, Kämmerer der Gemeinde Neuried, war erneut viel Rechenarbeit notwendig, ehe die Haushaltssatzung dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorgelegt werden konnte (wir berichteten). In der jüngsten Sitzung des Gremiums war es soweit: Das Programm wurde einstimmig erlassen und geht nun zur Genehmigung an das Landratsamt.

In seinem Vortrag legte der Kämmerer den Gemeinderäten die wichtigsten finanziellen Punkte des Rahmenplans dar (siehe Tabelle unten). Auch in diesem Jahr sind die Kalkulierungen spitz auf knapp. Heindl rechnet zwar mit 500 000 Euro Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer, doch hielten sich darüber hinausgehende Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung stark in Grenzen. Eine Tendenz, die sich laut Kämmerer auch in den kommenden Jahren nicht abwenden lässt. So generiere beispielsweise eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 310 Prozent (gleich dem Nivellierungshebesatz) der Gemeinde einen jährlichen monetären Bonus von lediglich 55 000 Euro.

Die Eckdaten des Neurieder Haushalts 2016: 

Verwaltungshaushalt:

17,61 Millionen Euro

Vermögenshaushalt:

3,22 Millionen Euro

Haushaltsausgabereste:

(gesamt)

3,34 Millionen Euro

Rücklagenentnahme:(Haushaltsansatz)

768 750 Euro (Rücklagen zum Jahresende: 538 000 Euro)

Einkommenssteuer: (Haushaltsansatz)

7,75 Millionen Euro

Gewerbesteuer:

(Haushaltsansatz)

3 Millionen Euro

Schuldenstand am Jahresende:

3,75 Millionen Euro (darin enthalten: Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro in 2016)

Größeres Potential sieht Heindl bei der Kürzung der Ausgaben. Er schlug vor, „speziell die freiwilligen Leistungen der Gemeinde“ zu prüfen und zu überdenken. Unterstützung erhielt der Kämmerer von Michael Zimmermann (CSU): „Diese Leistungen werden jedes Jahr höher – irgendwann muss Schluss sein. Die dürfen sich auch einmal reduzieren.“ Darüber hinaus pochte der Christsoziale zum wiederholten Mal darauf, die Gewerbeeinnahmen mittels entsprechender Bebauung am Hettlage-Gelände zu steigern.

Gegenrede erhielt Zimmermann von Birgit Zipfel (Grüne): „Gewerbe ist wichtig, ja, aber Mensch geht über Beton.“ Diesem Credo folgend, plädierte das Ratsmitglied dafür, das Geld für die Vereine, die wichtig für die Gemeinde seien, wertzuschätzen: „Wir haben die große Mehrzweckhalle hingestellt. Jetzt müssen wir schauen, dass wir sie mit Leben füllen. Das ist der Schatz, den wir haben.“

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