Beratung des Haushaltsplanes

Umstrittene Erhöhung: Planegg hebt Steuern an

Planegg - Planegg wird voraussichtlich an der Steuerschraube drehen. Unter anderem mache der erwartete Anstieg der Kreisumlage durch erhöhte Ausgaben für Asylbewerber diesen Schritt notwendig.

Die Gemeinde Planegg ist seit Ende der 80er Jahre schuldenfrei. Damit ihr auch mittelfristig nicht das Geld ausgeht, wird Kämmerer Peter Vogel wohl an der Steuerschraube drehen.

Der Hauptgrund liege im erwarteten Anstieg der Kreisumlage, die allerdings noch unsicher sei, sagte Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) im Hauptausschuss. „Das strapaziert unseren Haushalt“, betonte Hofmann. Ursächlich seien unter anderem steigende Anforderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern, erläuterte Gemeindekämmerer Vogel. Um der Gefahr entgegenzuwirken, künftig ein Haushaltsdefizit in Höhe von rund 700 000 Euro ausgleichen zu müssen, schlug Vogel eine Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A vor.

Peter von Schall-Riaucour (parteifrei) nannte die Erhöhung der Kreisumlage „eine Farce“. Schließlich habe die Bundesregierung versprochen, die Steuern aufgrund der Flüchtlingsproblematik nicht zu erhöhen. Das sei wohl nur eine Floskel gewesen, „die uns hingeworfen wurde“, so von Schall-Riaucour. Für ihn sei die Erhöhung ein „völlig falsches Signal“. Er forderte die Gemeinde auf, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um Einsparpotenziale auszumachen. Cornelia David (SPD) erklärte, dass die Gewerbesteuer zuletzt 1994 erhöht wurde und befürchtete, dass Planegg durch finanzielle Kürzungen, etwa bei den Vereinen, an Attraktivität einbüßen könnte.

Bürgermeister Hofmann rechnete vor, dass die Belastung für Gewerbetreibende durch die moderate Erhöhung um zehn Punkte (3,3 Prozent) letztlich eher gering sei. Der größte Gewerbesteuerzahler müsse demnach von zirka 26 Millionen Euro Gewinn 92 000 Euro mehr abführen. „Deswegen ziehen die nicht weg“, machte er seine Überzeugung deutlich.

Ins gleiche Horn stieß Anneliese Bradel (Gruppe 21). Ihr sei eine Erhöhung lieber, als jährlich „Miese“ zu machen. „Das ist zwar unpopulär, wir werden aber wohl zustimmen müssen“, sagte Bradel. Ganz ähnlich äußerte sich auch Peter Heizer (FW), der den Zeitpunkt für eine Steuererhöhung als richtig bewertete. Er räumte aber ein: „Wir stimmen unter dem Gefühl zu, dass man muss.“

Für Michael Book (CSU) ist durch die Steuererhöhung kein „Mehrwert erkennbar“, weswegen die Gemeinde sie in diesem Jahr nicht anfassen sollte. Von Schall-Riaucour und er stimmten gegen die neue Hebesatzsatzung. In seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 17. Dezember, wird der Rat über den Haushalt befinden.

Der Verwaltungshaushalt liegt mit rund 38,5 Millionen Euro etwa 2,2 Millionen Euro über dem des laufenden Jahres; der Vermögenshaushalt bei rund 5,5 Millionen Euro. Die größten Ausgabeposten sind Personal, Gebäudeunterhalt, Kreis- und Gewerbesteuerumlage sowie die Kinderbetreuung.

Andreas Huber

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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