Gemeinderat

Auch in der Corona-Krise lieber in großer Runde

  • Nicole Kalenda
    vonNicole Kalenda
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Der neue Planegger Gemeinderat hält nichts davon, coronabedingt anstelle des großen Gremiums mit 24 Räten plus Bürgermeister, in kleiner Runde zusammenzukommen.

Planegg – Mit 19:6 Stimmen lehnte  es der Planegger Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung ab, den Ferienausschuss ersatzweise einzuberufen, solange die Krisensituation anhält.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hatte Mitte März Landkreise und Gemeinden dazu aufgefordert, dass Sitzungen „vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, das erforderlich ist, um unverzichtbare Entscheidungen treffen zu können“. Das Ministerium empfahl den Kommunen, bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April den Ferienausschuss anstelle des Gemeinderates zusammenkommen zu lassen, der „alle Aufgaben, für die sonst der Gemeinderat zuständig ist“ erledigen könne. Mitte April wurden auch die neuen Gemeinderäte dazu angehalten, nach der konstituierenden Sitzung „Entscheidungsbefugnisse vorerst möglichst weitgehend auf einen oder mehrere beschließende Ausschüsse zu übertragen“.

Der alte Planegger Gemeinderat hielt sich an die Vorgaben, der neue wollte ihnen mehrheitlich nicht folgen. Michael Book (CSU) sagte über eine Sitzung im April: „Im Ferienausschuss wurde in der letzten Amtsperiode ein Grundstücksgeschäft mit über 1 Million Euro mit 5:4 beschlossen. Das möchte ich nicht noch einmal erleben.“ Jürgen Peters (Grüne) war der Meinung, die Entscheidungen wären „nicht demokratisch legitimiert“, sollten sie anstelle des Gemeinderates von einem Ausschuss getroffen werden. Er drängte auf eine Nachprüfmöglichkeit, die es aber nicht gibt. „Der Ferienausschuss ersetzt kraft Gesetz den Gemeinderat und ist nicht überprüfbar“, sagte Stefan Schaudig, Geschäftsführer der Gemeinde.

Bastian Stibbe (Grüne) merkte an: „Mir gibt zu denken, dass die Ausnahmesituation in keiner Weise terminiert ist.“ Und Susanne Trenkle (UPM) erklärte: „Alle neuen Gemeinderatsmitglieder möchten von Anfang an mit dabei sei.“

Da ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten ist, kann der Gemeinderat nicht im Sitzungssaal des Rathauses tagen, Ausschüsse aber schon. Die letzte Sitzung des alten Gemeinderates und die konstituierende des neuen fanden deshalb im Konzertsaal des Kupferhauses statt. „Solange das Kupferhaus nicht bespielt wird, sollte das möglich sein“, sagte Trenkle. Schaudig entgegnete: „Der Raum sollte nicht die Entscheidungsgrundlage sein. Wenn Sie sich für Gemeinderatssitzungen entscheiden, suchen wir einen Raum, der passend ist.“ Laut dem Sitzungskalender läuft es tatsächlich aufs Kupferhaus hinaus. Zumindest für die beiden Gemeinderatssitzungen, die noch vor den Sommerferien angesetzt sind.

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