Flüchtlinge nach Brand in Moria, zwei Kinder, eine Frau
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Obdachlos: Flüchtlinge nach dem Brand in Moria.

Planegger Gemeinderat fasst Beschluss mit Symbolkraft

Einstimmig für zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen

  • Nicole Kalenda
    vonNicole Kalenda
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Die Gemeinde Planegg setzt ein Zeichen in Sachen Menschlichkeit. Sie möchte „speziell Geflüchtete aus Lagern an den Grenzen der Europäischen Union“ aufnehmen, wie es in dem fraktionsübergreifenden Antrag heißt, den der Gemeinderat am Donnerstag einstimmig angenommen hat. Wohl wissend, dass es sich mehr um eine Willensbekundung handelt denn um Taten.

Planegg - „Entscheidend ist die Symbolkraft“, sagte Felix Kempf (SPD) bei der Begründung des Antrags von Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern Dynamischen, grüner Gruppe 21, Liste FDP und der fraktionslosen Gemeinderätin Susanne Trenkle (UPM). Als dieser kurz vor Weihnachten bei der Gemeinde einging, waren die Bilder vom Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September noch sehr präsent. Wenige Tage später sollte das bosnische Lager Lipa in Flammen aufgehen. Flüchtlinge campierten im Freien, übernachteten im Schnee oder Schlamm, ohne fließend Wasser, Strom oder Heizung. Nun, mehr als zwei Monate später, sei die extreme Kälte vorbei, sagte Kempf. Doch bei der Situation in den Lagern an den EU-Grenzen handle es sich um „ein strukturelles Problem, das uns erhalten bleiben wird“.

Im Antrag heißt es, auf EU-Ebene fehle der politische Wille, „der humanitären Katastrophe ... mit einer gemeinsamen Politik der Menschlichkeit zu begegnen, und auch die deutsche Bundesregierung handelt nur zögerlich“. Daher wolle man das Problem vor Ort angehen, ähnlich wie Unterschleißheim, dessen Stadtrat sich bereits im Oktober bereit erklärt hatte, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.

Für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen ist das Landratsamt zuständig. Der Landkreis betreibt in Planegg neben wenigen dezentralen Wohnungen zwei Unterkünfte. In der Martinsrieder Bunsenstraße sind derzeit zehn Plätze frei, in der Fürstenrieder Straße 22. „Wir können dem Landratsamt nicht vorschreiben, dort Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Dieses Belegungsrecht haben wir nicht“, sagte Planeggs Geschäftsleiter Stefan Schaudig. „Wir haben darüber hinaus keine Möglichkeiten, in gemeindlichen Liegenschaften Flüchtlinge unterzubringen.“ Somit kann Planegg lediglich seine Bereitschaft signalisieren, zusätzliche Asylbewerber aufzunehmen, aber nicht aktiv werden. Kempf sieht die Gemeinde in einer Vorreiterrolle: „Die Idee ist, dass das abstrahlt auf die Nachbargemeinden.“

Der Kreistag hatte schon im September, unmittelbar nach dem Brand in Moria erklärt, gemeinsam mit den Kommunen seinen Beitrag zur Problemlösung leisten zu wollen. Nun wird dieser Beschluss auch ausdrücklich von Planegg unterstützt.

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