Unregelmäßigkeiten im Bereich des Planegger Betriebshofs

Gemeinde schaltet Staatsanwaltschaft ein

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Auf eine externe Prüfung folgt eine interne Untersuchung: Eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten im Bereich des Betriebshofs sind die Vorgänge noch nicht aufgeklärt. Staatsanwaltschaft und Rechtsaufsicht wurden informiert.

Planegg– Hunderte von Kleinstbestellungen mit einer Auftragssumme von insgesamt 400 000 Euro stehen im Mittelpunkt der Untersuchungen. Die Unregelmäßigkeiten, die bestellte Mengen, steigende Preise für Leistungen und die Auftragsvergabe betreffen, fielen nach einem Wechsel in der Betriebshofleitung im Sommer 2018 auf. Bei der Vergabe eines neuen Auftrags waren alte Buchungen durchgesehen worden, die für Irritationen sorgten (wir berichteten).

Kommunalen Prüfungsverband eingeschaltet

Nach ersten Hinweisen in den Sommerferien 2018 informierte Bürgermeister Heinrich Hofmann Ende November desselben Jahres im Rahmen einer Personalversammlung die Gemeindemitarbeiter und in einer nichtöffentlichen Sitzung die Gemeinderäte. Im Anschluss wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) offiziell damit beauftragt, die Bestellungen der Jahre 2014 bis 2018 zu untersuchen. Während man auf das Ergebnis wartete, „wurden intern bereits Veränderungen veranlasst, damit Unregelmäßigkeiten dieser Art zukünftig nicht mehr stattfinden können“, wie Martin Sohn, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auf Merkur-Anfrage erklärte. „Das Lagerwirtschaftssystem haben wir insoweit verändert, dass ein kleinerer Personenkreis damit betraut ist und dass die Lagerhaltung jetzt ausschließlich im Betriebshof stattfindet.“

Ende Oktober vergangenen Jahres wurde der vorläufige BKPV-Bericht der Leitung der Gemeindeverwaltung vorgestellt. Betroffene Verwaltungseinheiten und der Gemeinderat würden „prozessbegleitend über den laufenden Verfahrensstand informiert“, so Geschäftsleiter Stefan Schaudig.

Viele Fragen bleiben offen

Öffentlich gemacht werden die bisher gewonnenen Erkenntnisse nicht. „Unter Hinweis auf das laufende Verfahren“, so Schaudig, bleiben Fragen auch zweieinhalb Monate nach Präsentation des vorläufigen Prüfberichts unbeantwortet. Weder zur Höhe der Schadenssumme, noch zu den Verantwortlichen und zu personellen Konsequenzen gibt das Rathaus Auskunft. Auch nicht dazu, ob es an Kontrollmechanismen fehlte oder diese versagten. Auf Nachfrage bestätigte die Gemeindeverwaltung, dass inzwischen auch die zuständige Staatsanwaltschaft und die im Landratsamt ansässige Rechtsaufsichtsbehörde informiert wurden.

Rechtsanwälte der Gemeinde  mit einer ergänzenden internen Untersuchung befasst 

Selbst wenn der endgültige Prüfbericht vorliegt, der sich laut Schaudigs Aussage „üblicherweise nicht grundlegend von einer Entwurfsfassung“ unterscheidet, ist noch nicht mit Aufklärung zu rechnen. Die Öffentlichkeit, so Pressesprecherin Sohn, werde informiert, sobald die Vorfälle „intern aufgearbeitet und mit den Anwälten besprochen“ seien. Sohn: „Ich möchte betonen, dass wir entschlossen sind, den Sachverhalt konsequent aufzuklären, und hier nichts unter den Teppich gekehrt werden soll. Wir müssen uns jedoch sicher sein, dass die Vorwürfe, die im Raum stehen, auch nachgewiesen werden können.“ Die Rechtsanwälte der Gemeinde sind derzeit mit einer ergänzenden internen Untersuchung befasst. Wie weiter verfahren wird, ist auch von deren Ergebnis abhängig.

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