Ortsumgehung Martinsried

Sillat-Trasse: Gemeinde erwägt Enteignung

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Die Realisierung der Martinsrieder Ortsumgehung stockt, weil ein kleines, aber wichtiges Grundstück fehlt. Jetzt erwägt die Gemeinde drastische Maßnahmen.

Planegg – Vor 20 Jahren, fast auf den Tag genau, wurde der Bebauungsplan für die Ortsumgehung Martinsried rechtskräftig. Lange hatte er keine Priorität oder war politisch gerade nicht opportun. Der sich immer wieder ändernde Sachstand zur Gräfelfinger Ortsumgehung tat sein übriges. Doch vor dreieinhalb Jahren beschloss der Planegger Gemeinderat, den Bau des südlichen Teilstücks, der sogenannten Sillat-Trasse, anzugehen. Kurz darauf nahm die Gemeinde Verhandlungen zum Erwerb der nötigen Grundstücke westlich der Röntgenstraße auf. Doch der Grunderwerb stockt, weshalb die Gemeinde drastische Schritte erwägt.

Einst führte man Gespräche, inzwischen ist der Eigentümer verstorben

„Von mehreren Eigentümern haben wir positive Signale“, sagt Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD). Doch eine kleine Teilfläche in der Nähe des Walls zwischen Röntgenstraße und Fraunhoferstraße bereitet ihm Kopfzerbrechen. Ohne diese 110 Quadratmeter sei „eine sinnvolle Trassenführung nicht möglich“, sagt Hofmann.

Mit dem Eigentümer hatte die Gemeinde vor Jahren schon Gespräche geführt, aber offenbar ohne Erfolg. Als man nach dem Beschluss für die Sillat-Trasse die Verhandlungen wieder aufnehmen wollte, war der Eigentümer verstorben. Über den Nachlass gibt es offenbar Unklarheiten, mit denen sich das zuständige Amtsgericht seit Jahren befasst. Auf das Ende des Verfahrens will die Gemeinde aber offenbar nicht weiter warten und erwägt eine Enteignungsklage.

Die Hürden einer Enteignung

Heinrich Hofmann, Planeggs Bürgermeister, will das Ende einer offenen Erbsache nicht abwarten.

Eine Enteignung von Grundstücken zum Wohle der Allgemeinheit, auch zum Straßenbau, wird zwar durch mehrere Bundes- und Landesgesetze ermöglicht. Sie bleibt aber ein schwerer Eingriff in das Recht auf den Schutz des Eigentums. Vor einer Enteignung muss, auch wenn eine Entschädigung Pflicht ist, immer versucht werden, den benötigten Grund durch Verhandlung zu erwerben. Und manchmal zeigt eine mögliche Enteignung dabei schon als Drohkulisse Wirkung. Dem eigentlichen Enteignungsprozess folgt oft noch ein langes Verfahren um die Höhe der Pflichtentschädigung. Doch ob in diesem speziellen Fall überhaupt jemand einem Verkauf zustimmen könnte, ist fraglich. Das Amtsgericht hat einen Rechtspfleger eingesetzt. Der hat den Nachlass des Verstorbenen im Sinne der endgültigen Erben zu erhalten, bis das Gericht alle offenen Fragen geklärt hat.

Bürgermeister Hofmann hofft, eine Enteignung vermeiden zu können

Im Juli lädt Hofmann zu einer Informationsveranstaltung in Martinsried. Dort muss er zumindest einen Tätigkeitsnachweis präsentieren. Komme bis Sommer keine Bewegung in die Sache, werde man auf Enteignung klagen, sagte Hofmann jetzt im Bauausschuss.

„Ich hoffe aber, dass es doch anders geht“, sagt der Bürgermeister. Zunächst soll in einem Gespräch mit dem Rechtspfleger die Möglichkeit für einen freihändigen Grunderwerb ausgelotet werden. Auch Hofmann weiß, dass ein juristischer Erfolg, wenn überhaupt möglich, lange auf sich warten lassen würde.

Auskünfte zur geplanten Umgehung Martinsried

und zu anderen aktuellen Themen in dem Planegger Ortsteil will Bürgermeister Heinrich Hofmann bei einem Bürgerinformationsabend am Dienstag, 18. Juli (ab 19 Uhr), in der Grundschule Martinsried geben.

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