Zustimmung bedeutet nicht gleich Zustimmung, das wissen Judith Grimme und Jürgen Peters von Bündnis 90/Die Grünen aus Planegg jetzt. Ihre Petition zur Kieswende kam im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags am Donnerstag gut an. Doch im Abstimmungsergebnis spiegelte sich dies nicht wider. Die Petition wurde zwar nicht abgelehnt, aber für erledigt erklärt.
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Der Kampf für RC-Beton geht weiter: Judith Grimme und Jürgen Peters, Sprecher vom Planegger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen.

Umweltausschuss des Bayerischen Landtags

Petition der Planegger Grünen positiv aufgenommen und für erledigt erklärt

  • Victoria Strachwitz
    VonVictoria Strachwitz
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Zustimmung bedeutet nicht gleich Zustimmung, das wissen Judith Grimme und Jürgen Peters von Bündnis 90/Die Grünen aus Planegg jetzt. Ihre Petition zur Kieswende kam im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags am Donnerstag gut an. Doch im Abstimmungsergebnis spiegelte sich dies nicht wider. Die Petition wurde zwar nicht abgelehnt, aber für erledigt erklärt.

Planegg/München – Die beiden Grünen fordern, dass mehr RC-Beton, also recycelter Beton zum Einsatz kommt. Der Abgeordnete des Landtags Volker Bauer (CSU), der dem Umweltausschuss über die Petition Bericht erstattete, lobte diese ausdrücklich. „Die Stoßrichtung ist richtig.“ Aber dem Anliegen werde bereits Rechnung getragen. „Die Geschichte läuft schon.“ Auf Bundesebene überlege man bereits, dem bayerischen Beispiel zu folgen.

Bauers Kollege, Christian Hierneis von den Grünen, war nicht ganz seiner Meinung. „Mag sein, dass es schon Beschlüsse und Überlegungen gibt, aber die Wirklichkeit sieht anders aus.“ Er spannte den Bogen zu den umstrittenen Kiesabbauvorhaben im Forst Kasten und Planegg. „Da geht es sogar um Bannwald.“ Allerorts werde Kies abgebaut, oft auf Kosten des Waldes und der Landwirtschaft. „Letztlich auf Kosten der Menschen.“ Hierneis: „Es gibt Alternativen, wie die Petition zu Recht sagt.“ Der RC-Beton könne nicht überall eingesetzt werden, aber da, wo es möglich sei, solle er auch genutzt werden. „Wir brauchen mehr RC-Beton.“

CSU, Freie Wähler, FDP und AfD erklären Thema für erledigt

Hierneis beantragte daher, die Petition entsprechend zu würdigen. Doch damit hatte die Fraktion der Grünen nur die SPD an ihrer Seite. CSU, Freie Wähler, FDP und AfD erklärten das Thema für erledigt. Bauer versicherte den Petenten aber: „Von der Thematik sind wir voll bei Euch. Es muss engagierter angeschoben werden.“ Man müsse im Kreistag darauf hinwirken und beispielsweise Radwege aus RC-Beton bauen. Jürgen Peters ist das nicht genug. Er fordert: „Häuser aus Häusern bauen.“

Judith Grimme zeigte sich mit dem Ergebnis zunächst zufrieden: „Es ist erstaunlich, dass alle eingesehen haben, dass eine Veränderung notwendig ist.“ Doch Bayern sei kein Vorbild, sondern ein Nachzügler. Die Technologie sei vorhanden, man müsse sie über Ausschreibungen fördern. Peters sagte, die öffentliche Hand sei nicht dahinter her, RC-Beton in Ausschreibungen aufzunehmen. Und so werde zunehmend ausgekiest. Grimme und Peters sehen dadurch auch den sozialen Frieden gefährdet. „Bauschutt ist ein Schatz, der nicht anständig verwendet wird.“

Für Peters ist der Kampf für RC-Beton nach der Niederlage nicht vorbei. „Die meisten Petitionen werden abgelehnt, das hält uns nicht auf.“ Er hofft, dass auch die Grünen im Landtag das Thema weiter verfolgen. 

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