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Eine Visualisierung zeigt, wie sich die beiden geplanten hintereinander quer zur Straße situierten Gebäude am Anfang der Fürstenrieder Straße einfügen sollen. Die angedachten Mehrfamilienhäuser befinden sich in der Bildmitte.  

Ausschuss beschließt Bebauungsplanverfahren mit Veränderungssperre

Bauherrin sieht sich ausgebremst

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Die Eigentümerin des Grundstücks Fürstenrieder Straße 2 in Planegg will bauen. Eine Veränderungssperre blockiert jetzt das Projekt. Den Gemeinderäten hätten im Ausschuss für Bauleitplanung nicht alle Informationen vorgelegen, sagt Rechtsanwalt Benno Ziegler.

Planegg – „Wir würden uns wünschen, dass die Gemeinderäte auf Tatsachenbasis entscheiden“, erklärt Ziegler, der die Grundstückseigentümerin vertritt. Diese hatte im Mai dieses Jahres die 1370 Quadratmeter große Fläche an der Fürstenrieder Straße erworben, um dort zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 16 Zwei- bis Vierzimmerwohnungen zu errichten, inklusive Tiefgarage mit 16 Stellplätzen. Man habe sich, so Ziegler, bei der Konzeption an einer Bedarfsumfrage aus dem vergangenen Herbst orientiert. Dort waren verstärkt Drei- bis Vierzimmerwohnungen genannt worden, aber auch Zweizimmerwohnungen. „Wir setzen genau die Umfrage der Gemeinde um“, sagt Ziegler.

Das Grundstück liegt in einem Bereich, für den es bisher keinen Bebauungsplan gibt. Damit gilt Paragraf 34 des Baugesetzbuches: Das Vorhaben muss sich in die nähere Umgebung einfügen. Als Eigentümerin und Anwalt die Bauberatung des Bauamtes besuchten, wurde ihnen bedeutet, dass die Gemeindeverwaltung eine andere Ansicht als das Landratsamt habe und sich das Vorhaben nicht einfüge. Die Eigentümerin bat daraufhin kurz vor der Bauausschusssitzung in einem Brief an Bürgermeister Heinrich Hofmann und die Gemeinderäte um ein Gespräch. Dazu kam es nicht. Stattdessen lehnte der Ausschuss vor allem wegen des zu geringen Stellplatzschlüssels und einer zu dünnen Erdüberdeckung der Tiefgarage das Projekt ab.

Die Bauherrin reagierte, indem sie dem Landratsamt die gewünschte dickere Erdschicht auf der Tiefgarage zusagte und sechs weitere Stellplätze anbot. Letztere seien, so Ziegler, vom Landratsamt für nicht notwendig erachtet worden. Da das Landratsamt als übergeordnete Behörde das Projekt genehmigen wollte, befasste sich der Planegger Bauausschuss Mitte November nochmals damit. In der Sitzung wurde weder erwähnt, dass die Erdüberdeckung jetzt das gewünschte Ausmaß besitze, noch dass sechs Stellplätze mehr in der Tiefgarage vorgesehen seien. Der Ausschuss beschloss, für das Gebiet, in dessen Umgriff das Grundstück liegt, die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre zu empfehlen.

Die Eigentümerin schrieb erneut, diesmal an Bürgermeister und Bauamt. Sie brachte ihre Irritation zum Ausdruck, dass die Änderungen der Planung nicht erwähnt worden waren, und bot an, statt 22 nun sogar 24 Stellplätze in der Tiefgarage unterzubringen. Auf ihre Bitte um einen Gesprächstermin vor der Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung am vergangenen Donnerstag habe es keine Reaktion gegeben.

Der Ausschuss für Bauleitplanung folgte schließlich mehrheitlich dem Vorschlag, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Südliche Münchner Straße, Teilbereiche der Fürstenrieder Straße und der Straße Im Grund“ aufzustellen, und beschloss eine Veränderungssperre. Diese ist auf zwei Jahre befristet und kann um weitere zwei Jahre verlängert werden. Ziegler: „Es ist alles gemacht worden, was im Juli gefordert worden war. Wir hätten nächstes Jahr die Wohnungen fertiggestellt. Jetzt liegt das Grundstück bis zu vier Jahre brach.“

In der Sitzung hatte Sabine Baumann vom Bauamt erklärt, die Veränderungssperre sei „kein grundsätzliches Bauverbot. Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall immer der Bauausschuss.“ Darauf setzt Anwalt Ziegler: „Wir sind ein Stück konsterniert, aber wir wünschen eine einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde. Wir hoffen, dass wir doch noch einen Gesprächstermin bekommen.“

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