Planegg will Sondernutzungssatzung erlassen

Gebühren für Gastronomie und Baustellen

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Straßen sind für den Verkehr da. Das ist im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz geregelt. Alles andere gilt als Sondernutzung.

Planegg – Der Planegger Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss hat jetzt dem Gemeinderat empfohlen, eine Sondernutzungssatzung zu erlassen. Sie regelt im Detail, wann welche Gebühren fällig werden.

Die Satzung bezieht sich auf alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, für die die Gemeinde verantwortlich ist, sowie die Ortsdurchfahrten von Staats- und Kreisstraßen. Mit inbegriffen sind auch Geh- und Radwege, Parkplätze, unbefestigte Randflächen und Straßengrün. „Wir sind eine von wenigen Kommunen, die diese Sondernutzungssatzung nicht haben“, sagte Ordnungsamtsleiter Martin Götz im Ausschuss. „Überwiegend betrifft es Baustellen, wenn etwa ein Bauunternehmer einen Container für Bauschutt auf einer öffentlichen Straße aufstellen will“, so Götz weiter. Auch bisher seien dafür Gebühren erhoben worden, nach einem allgemeinen, nicht spezifizierten Gebührenrahmen. Mit der Satzung, die bereits vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde geprüft wurde, gibt es nun ein Gebührenverzeichnis.

Berechnet wird nach der Zahl der beanspruchten Quadratmeter oder laufenden Meter. Bei Baustelleneinrichtungen wie Baugerüsten, Kränen oder Arbeitsbühnen im öffentlichen Raum werden je angefangene 25 Quadratmeter und Woche 13,60 Euro fällig. Schutt-Container kosten 15 Euro pro angefangener Woche.

Ebenfalls eine Sondernutzung stellt die dauerhafte Bestuhlung von Außenflächen durch Gastronomiebetriebe wie der Filiale von Feinkost Käfer oder dem Mi Casa Su Casa in der Bahnhofstraße dar, die beide Tische und Stühle auf dem Gehweg aufstellen. Pro Quadratmeter und Jahr beträgt die Gebühr 12 Euro. Berechnet wird fürs Kalenderjahr. Laut Martin Götz lohnt sich ein kleinerer Zeitrahmen nicht. Heute werde beim kleinsten Sonnenstrahl sofort bestuhlt, unabhängig von der Jahreszeit.

Eine Sondernutzung, die in Planegg nicht alltäglich sein dürfte, sind Filmaufnahmen. Wer im öffentlichen Raum dreht, muss pro Tag 75 Euro zahlen. Für Benutzungen, die nicht speziell im Verzeichnis aufgeführt sind, räumt sich die Gemeinde einen großzügig gefassten Gebührenrahmen von 2,50 bis 2500 Euro ein.  nik

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