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Haushalt 2019

Planegg investiert nach Kräften

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40 Prozent mehr Gewerbesteuer als im Haushalt angesetzt: Rekordeinnahmen ermöglichen der Gemeinde Planegg weiter kräftig zu investieren.

Planegg – Der Planegger Gemeinderat hat am Montag einstimmig den Haushalt 2019 verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 47 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt kommt auf 12,7 Millionen. „Wir konnten nichts finden, was unser Missfallen erregt hätte“, erklärte Michael Book für die CSU-Fraktion. Peter von Schall-Riaucour (FDP-Fraktion) sagte: „Ein toller Haushalt, gut aufgestellt. Ich habe kein Haar in der Suppe gefunden.“ Max Gum-Bauer (Freie Wähler Dynamische) befand: „Der gesamte Haushaltsplan spiegelt eine stabile Entwicklung wider.“ Felix Kempf (SPD) führte aus: „Wir haben zwei politische Schwerpunkte: Wohnungsbau und Verkehr.“

In beiden Bereichen kommen in den nächsten Jahren stattliche Ausgaben auf die Gemeinde zu, ganz abgesehen von Großprojekten wie der Generalsanierung der Grundschule samt Turnhallenneubau für 11,8 Millionen oder der Sanierung der Tiefgarage unterm Marktplatz für 4,3 Millionen Euro, minus 960 000 Euro als Anteil der Eigentümergemeinschaft. 8,4 Millionen Euro sind bis einschließlich 2020 für den Bau günstiger gemeindeeigener Wohnungen in der Hofmark- und der Münchner Straße vorgesehen. Der Freistaat hat hierfür knapp 3,4 Millionen Euro Fördergelder zugesagt. Für die Verlängerung der U-Bahnlinie 6 von Großhadern nach Martinsried sind bis 2022 3,14 Millionen Euro im Gemeindehaushalt eingeplant, für den Umbau des Bahnhofsareals fallen im gleichen Zeitraum 5,25 Millionen Euro an, abzüglich einer Förderung in Höhe von 600 000 Euro. Die Westumfahrung Martinsried ist bis 2022 mit 3,6 Millionen veranschlagt.

Trotzdem ist im Haushaltsplan bis 2022 keine Schuldenaufnahme vorgesehen. Die Rücklagen verringern sich lediglich von derzeit 16,5 Millionen auf 2 Millionen 2022. Zu verdanken hat die Gemeinde das den Gewerbesteuereinnahmen. „Wir werden 2018 unser bestes Gewerbesteuerergebnis einfahren“, sagte Kämmerer Peter Vogel. Angesetzt waren 18,8 Millionen, tatsächlich liegt die Gewerbesteuer heuer bei 26 Millionen. Vogel: „Das ist ein über die Maßen gutes Ergebnis, von dem man nicht immer ausgehen kann.“ Vor fünf Jahren zum Beispiel seien 16 Millionen Euro Gewerbesteuer geflossen. Für 2019 kalkuliert der Kämmerer mit 19,5 Millionen. „Eine weitere ganz wichtige Einnahmequelle“ nannte Vogel die Einkommensteuer, die er für 2019 mit 9,6 Millionen und damit 300 000 Euro höher als heuer ansetzte. „Wir können das Geld wirklich gut gebrauchen“, sagte Herbert Stepp (Grüne Gruppe 21), der vor allem auf die Notwendigkeit verwies, weiteren günstigen Wohnraum zu schaffen.

So einig sich die Gemeinderäte beim Haushalt waren, gegen den Stellenplan stimmten die FDP-Fraktion sowie Giovanni Sammataro (CSU). Von Schall-Riaucour nannte den Plan mit 129 Stellen, von denen aktuell 122 besetzt sind, „in Teilen aufgeblasen“ und schlug vor, eine externe Firma mit einer Prüfung zu beauftragen. Dergleichen, so Bürgermeister Heinrich Hofmann, erfolge laufend. 2015 sei das Bauamt an der Reihe gewesen, der Betriebshof wurde angeschaut und als Nächstes sei das Hauptamt dran. Trotzdem blieb es bei vier Gegenstimmen.

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