Gemeinderat Planegg

Haushalt findet trotz hoher Ausgaben breite Zustimmung

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Planegg  - Der Planegger Gemeinderat hat kurz vor Weihnachten noch den Haushalt für 2017 verabschiedet. Die gemeindlichen Reserven könnten sich binnen zwölf Monaten halbieren.

Wie erwartet, hat der Planegger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Gemeindehaushalt für 2017 beschlossen. Der fand mit 22:3 Stimmen eine breitere Zustimmung als in den vergangenen Jahren, obwohl die vorgesehenen Ausgaben die prognostizierten Einnahmen deutlich übersteigen. Über zehn Millionen Euro müssten demnach aus den Rücklagen der Gemeinde entnommen werden, um Ausgaben von knapp  39 Millionen Euro abzudecken. 

Für den Haushalt stimmte diesmal auch die CSU-Fraktion. Und das offenbar gerade wegen der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die das Papier aufweist. „Wir halten den Haushalt für besser als den für die Jahre 2015 und 2016, den wir jeweils abgelehnt haben“, sagte Fraktionssprecher Michael Book. Es seien alle wichtigen „Projekte drin, die wir im Auge haben müssen“. Mit ähnlichen Argumenten lobte auch Max Gum-Bauer (Freie Wähler/Dynamische) den von Gemeindekämmerer Peter Vogel vorgelegten Haushalt. Der stelle „sich sehr solide dar“ und beinhalte eben auch Schätzungen und nicht nur unumstößliche Planungen. SPD-Fraktionssprecher Felix Kempf nannte den Haushalt ebenfalls solide. Er bilde ab, was auf die Gemeinde zukomme. Zur mittelfristigen Finanzplanung, die ab 2019 eine Verschuldung der Gemeinde abbildet, sagte Kempf, Schulden hätten da immer drin gestanden, seien aber nie eingetreten.

Herbert Stepp, Fraktionssprecher der Grünen Gruppe 21, nannte den Haushalt „zustimmungsfähig“. Er mutmaßt, wie schon mehrere Gemeinderäte zuvor in den Haushaltsvorberatungen, dass sich Einnahmen und Ausgaben in der Realität anders entwickeln werden.

Bei der Gewerbesteuer, der größten und gleichzeitig am schwersten zu planenden Einnahmequelle der Gemeinde, übertrifft der tatsächliche Wert im Jahr 2016 mit 24 Millionen den Haushaltsansatz um acht Millionen Euro. Trotzdem plant Kämmerer Vogel in 2017 nur mit 18 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

Die FDP-Fraktion lehnte den Haushalt ab. Auch wenn nicht alle Kosten tatsächlich schon 2017 anfielen, gehe die Gemeinde mit U-Bahn, S-Bahnhof und jetzt auch noch dem Bauhofumzug zu viele Großprojekte gleichzeitig an, sagte Fraktionssprecher Fritz Haugg. Einige Maßnahmen, wie die geplanten Fahrradverleihstationen, lehne man grundsätzlich ab. Und für die Sanierung der Grundschule, die 2016 zwei Millionen Euro und insgesamt über elf Millionen Euro verschlingen wird, habe es günstigere Alternativen gegeben.

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