Leitlinien zur Planegger Ortsentwicklung

Weichere Regeln für neue Gewerbeflächen

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Gewerbegebieten sollen rund um Planegg nicht ausufern. Soweit bestand Einigkeit im Gemeinderat. Doch wie stark Beschränkungen sein sollen, war zentraler Streitpunkt in der Debatte zur Zukunft der Ortsentwicklung.

Planegg – Der Planegger Gemeinderat hat am Donnerstag nach monatelangen Diskussionen mit breiter Mehrheit allgemeine Leitlinien für die künftige Ortsentwicklung beschlossen. Das jetzt verabschiedete Papier formuliert allgemeine Ziele zu Wohnraum- und Gewerbeentwicklung, zu Freiraumgestaltung, Verkehr und Gemeindefinanzen. Es soll die Richtschnur sein für die anstehende Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans für das gesamte Gemeindegebiet. Der wiederum wird auf Jahrzehnte hinaus Grundlage für die gemeindliche Bauleitplanung sein.

Der nun beschlossene Text ist ein Kompromiss, der zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete deutlich weniger restriktive Formulierungen enthält, als ein erster Entwurf, der im Januar im Gemeinderat diskutiert worden war. CSU-Fraktion und Freie Wähler hatten sich daran gestört, dass der ursprüngliche, elf Punkte umfassende Leitlinienentwurf einer Nachverdichtung von bestehenden Gewerbegebieten ausdrücklich den Vorrang vor Neuausweisungen gegeben hatte. Die Verabschiedung wurde vertagt. Die Ratsfraktionen sollten die Möglichkeit bekommen, Änderungswünsche einzureichen.

Am Donnerstag lag nun der zweite, jetzt 17 Punkte umfassende Entwurf zur Abstimmung vor und fand eine breite Mehrheit. Er trägt den Forderungen von CSU und Freien Wählern nach mehr Spielraum für neue Gewerbeflächen Rechnung, und die SPD trug die neuen Formulierungen mit.

Im ersten Entwurf hatte es noch geheißen, zum Erhalt gut funktionierender Gewerbegebiete sei es wichtiger, die Qualität bestehender Standorte zu stärken als neue Flächen zu erschließen. In der aktuellen Version heißt es nun nur noch, die Stärkung bestehender Standorte sei wichtig. Aufgenommen wurden dafür zwei gänzlich neue Sätze: „Sofern nachweislich eine Nachverdichtung der Gewerbegebiete nicht machbar ist, kann eine behutsame Weiterentwicklung der Gewerbegebiete erwogen werden. Ortsansässige Unternehmen sind zu halten.“

Die Grüne Gruppe 21 sieht darin einen „Automatismus“ für die Neuausweisung von Gewerbeflächen, sobald örtliche Unternehmen danach verlangen würden. Dabei gebe es bereits heute schon reichlich nicht ausgeschöpftes Baurecht rund um Planegg und Martinsried, argumentierte Fraktionssprecher Herbert Stepp. So könnten etwa die Max-Planck-Institute, wenn sie es wollten, die Hälfte der Fläche zwischen ihren Gebäuden und dem Ortsrand zubauen. Zudem würden viele neue Arbeitsplätze auch viele neue Gutverdiener anziehen, wodurch die Mietpreisspirale weiter befeuert und die Planegger Bevölkerung nach und nach verdrängt werden würde. Ein Antrag, die beiden zusätzlich aufgenommenen Sätze zu streichen, scheiterte jedoch. Die Leitlinien sollen demnächst den Bürgern in einer Broschüre vorgestellt werden.

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