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Der Protest gegen die Ausweisung von Bauland – hier Anwohner des Wohngebietes Im Grund – könnte in Planegg heuer zu einem Bürgerentscheid führen. 

Satzung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erlassen

Planegg will hohe Wahlbeteiligung

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Die Gemeinde Planegg will bei Bürgerentscheiden eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreichen. Auch deshalb hat sie jetzt eigens eine Satzung erlassen.

Planegg– Die letzten Bürgerentscheide in der Gemeinde Planegg reichen weit zurück. Im Jahr 1998 sprachen sich die Bürger gegen eine gemeindlich bezahlte Lärmschutzwand an der Germeringer Straße aus – die Anlieger unterlagen damals. Und 2001 fegten die Planegger die Pläne für eine Eishalle am Feodor-Lynen-Gymnasium vom Tisch. Heuer steht zu erwarten, dass Bürger das Instrument der direkten Demokratie erneut nutzen. Derzeit werden im Zuge eines Bürgerbegehrens Unterschriften gesammelt, die die Ausweisung von Bauland auf dem Acker westlich der Straße Im Grund sowie auf einem Feld an der Straße Am Klopferspitz schon im Ansatz verhindern sollen.

Die Unterschriftensammlung hat die Gemeinde zum Anlass genommen, eine Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu erlassen. Ziel ist es, alle für die Verfahren erforderlichen Schritte verständlich und kompakt darzulegen und dem Bürger das Wälzen juristischer Kommentare zu ersparen. Bei der Satzung handle es sich keinesfalls um eine „Gängelei des Bürgers“, betonte Planeggs Geschäftsführer Stefan Schaudig in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Von der neuen Satzung verspricht man sich in der Gemeinde auch eine höhere Wahlbeteiligung. Denn darin ist nicht nur festgeschrieben, dass Stimmberechtigte spätestens am 21. Tag vor dem Urnengang über einen anstehenden Bürgerentscheid informiert werden müssen, ihnen sollen auch automatisch die Unterlagen für die Briefabstimmung zugehen. Gemeinhin muss man eine Briefwahl unter Angabe von Gründen beantragen.

Hans-Christian Haugg (FDP) sprach sich deshalb ebenso wie Bela Bach (SPD) gegen diesen Passus der Satzung aus. Wahlen müssten wie auch vom Grundgesetz vorgesehen geheim bleiben. Schaudig wies darauf hin, dass inzwischen viele Kommunen eine derartige Satzung verabschiedet hätten. Gauting habe mit der automatischen Zusendung der Briefwahlunterlagen gute Erfahrungen gemacht: Am Bürgerentscheid zur Zukunft des ehemaligen Grundschulareals beteiligten sich 54 Prozent der Stimmberechtigten. Auch Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann plädierte dafür, dass wichtige Themen eine nennenswerte Zahl der Bürger entscheiden müsse.

Gegen den Erlass der Satzung stimmten nur die Gemeinderäte der FDP.

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