Beschwerden über „private Audienz“

Bus-Debatte in exklusiver Runde

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Die Buslinie 259 kommt erneut in den Gemeinderat. Dass dies bei einem Diskussionsabend nur für ausgewählte Bürger verkündet wurde, sorgt für Empörung.

Planegg – Zweimal hat der Ausschuss für Umweltfragen, Bauleitplanung und Verkehr (UBV) schon über die Linienführung des Busses 259 beraten, der ab 2018 Martinsried mit Pasing verbinden soll. Jetzt soll über das Thema ein drittes Mal abgestimmt werden, und zwar im Vollgremium des Planegger Gemeinderates. Das hatte Bürgermeister Heinrich Hofmann dem Vernehmen nach kürzlich in einer Gesprächsrunde der Planegger SPD mit etwa zwei Dutzend persönlich eingeladenen Martinsrieder Bürgern hinter verschlossenen Türen im Gasthof Schienhammer angekündigt. Jetzt bestätigte er gegenüber unserer Zeitung, dass die Linienführung im Juni oder Juli auf die Tagesordnung kommen soll.

Auf der Informationsveranstaltung der SPD, bei der es eigentlich um alle aktuellen Martinsrieder Themen gehen sollte, war die Führung der Linie 259 dem Vernehmen nach eines der beherrschenden Themen, nachdem einige Eingeladene auch Anlieger der Lena-Christ-Straße und der Käthe-Kollwitz-Straße mitgebracht hatten.

Der Bus 259 soll von der Lochhamer Straße in die Lena-Christ-Straße abbiegen und dort seine Endhaltestelle haben. Dazu sollte ursprünglich auf einer Freifläche im Bereich des künftigen U-Bahnhofes eine provisorische Wendeschleife entstehen. So hatte es der UBV beschlossen. Anwohner und Gemeinderäte hatten jedoch gefordert, dass noch mal Alternativen zur Linienführung durch die Lena-Christ-Straße, also durch ein Wohngebiet, geprüft werden sollen. Das geschah dann auch. Doch das Resultat konnte kaum im Sinne der Beschwerdeführer gewesen sein.

Im UBV wurden dann vier neue Varianten vorgestellt und der ursprüngliche Beschluss kassiert. Nun soll die 50 000 Euro teure Wendeschleife entfallen. Dafür soll der Bus seine Fahrt von der Endhaltestelle in Richtung Pasing nicht zurück durch die Lena-Christ-Straße zur Lochhamer Straße beginnen, sondern mangels Wendemöglichkeit eine Schleife über die enge Käthe-Kollwitz-Straße fahren, die dafür zur Einbahnstraße erklärt werden müsste. Statt der Wendeschleife soll es in der Lena-Christ-Straße eine Haltestelle geben, für die mehrere Parkplätze weichen müssen. Die Gemeinde spart so zwar Geld, aber dafür sind nun noch mehr Anlieger betroffen als von der ursprünglichen Variante.

Während auf der SPD-Veranstaltung die Anlieger über die Buslinie klagten, kritisieren andere Martinsrieder, dass es diese Veranstaltung überhaupt gegeben hat. Judith Grimme etwa klagt im Namen der Martinsrieder Runde in einem offenen Brief, sie fühle sich persönlich betroffen und diskreditiert. Hofmann lade bestimmte Bürger mit genehmer Meinung zu einer privaten Audienz und schließe bestimmte Bürger kategorisch aus.

Hofmann hatte in seiner per E-Mail verschickten Einladung geschrieben, man fürchte, die „sogenannte Martinsrieder Runde“ und die Bürgerinitiative Martinsried könnten versuchen, die im Juli in Martinsried anstehende allgemeine Bürgerinformationsveranstaltung in deren Sinne zu beeinflussen oder zu dominieren. Auch aufgrund der Größe der Veranstaltung könnten dort möglicherweise nicht alle Fragen in ausreichender Tiefe beantwortet werden.

Grimmes Kritik, er gewähre als Bürgermeister „Privataudienzen“, weist Hofmann zurück. Er habe als Privatperson und SPD-Mitglied eingeladen, zusammen mit SPD-Fraktionssprecher Felix Kempf. Auf eine Anfrage unserer Zeitung per E-Mail antwortete Hofmann, der derzeit im Urlaub weilt, er halte es für legitim, „in einer ausgewählten, überschaubaren Runde verschiedene Themen zu diskutieren“. Es sei die erste Veranstaltung der SPD in diesem Format gewesen, er könne sich aber vorstellen, dass die SPD das wiederhole. Die Frage, an wen und nach welchen Kriterien die Einladungen ergangen seien, beantwortete Hofmann allerdings nicht.

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