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Steinkirchen-Erweiterung kommt

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Von: Nicole Kalenda

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Blick von Norden: Auf dem Acker, der sich an das Morphosys-Firmengebäude in der Semmelweisstraße anschließt, sollen Büro- und Laborflächen entstehen.
Blick von Norden: Auf dem Acker, der sich an das Morphosys-Firmengebäude in der Semmelweisstraße anschließt, sollen Büro- und Laborflächen entstehen. © Michael Schönwälder

Der Planegger Gemeinderat bestätigt den Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Gewerbegebiets Steinkirchen. Obwohl er im Vorfeld von Bürgermeister und Gemeindeverwaltung falsch informiert wurde.

Planegg – Die Sanacorp Pharmahandel GmbH und die Eurofins BioPharma Product Testing Munich GmbH möchten expandieren und gemeinsam einen Acker am nordöstlichen Ende der Semmelweisstraße mit 15 300 Quadratmeter Geschossfläche bebauen. Der Ausschuss für Umwelt, Bauleitplanung und Verkehr des Planegger Gemeinderates fasste Mitte November den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 85, der Voraussetzungen für weitere 650 Arbeitsplätze in Steinkirchen schafft. Ein Nachprüfungsantrag der grünen Gruppe 21 (gG21) brachte das Thema am Montag auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Bürgermeister Hermann Nafziger betonte einmal mehr: „Uns stehen momentan keine anderen passenden Flächen zur Verfügung. Wir haben das sehr gründlich geprüft.“

Nachforschungen der grünen Gruppe 21

Offensichtlich nicht gründlich genug. Das erbrachten Nachforschungen der gG21. Zu den Alternativstandorten zählt ein Grundstück in der Behringstraße südlich an Lidl angrenzend, das bereits mit Baurecht versehen ist. Auch eine Überbauung des Lidl-Parkplatzes könnte eine Möglichkeit sein. Laut gG21 ergab ein Anruf beim Immobilienmanagement der Firma Lidl, dass man dort jederzeit bereit sei, Gespräche über eine begrüßenswerte Nutzung von Flächenressourcen zu führen, die Gemeinde aber keinen Kontakt aufgenommen habe.

Schon in der Sitzungsunterlage für den Ausschuss Mitte November hatte es geheißen, der Eigentümer des Grundstücks in der Behringstraße hege „laut Angaben der Abteilung Wirtschaftsförderung aktuell keine Verkaufsabsichten“. Tatsächlich wandte sich die Eigentümerin im Zuge der Berichterstattung über die geplante Erweiterung Steinkirchens per E-Mail an gG21-Gemeinderätin Eva Schreier: „Ich kann Ihnen versichern, dass sich weder die Abteilung für Wirtschaftsförderung noch der Bürgermeister“ mit ihr und ihrem Mann in Verbindung gesetzt hätten. Es heißt weiter: „Ich finde es bedauerlich, wenn Amtsträger/Mandatsträger das Gremium mit falschen Informationen versorgen.“ Lediglich ein Vertreter von Sanacorp habe sich Ende Oktober telefonisch an sie gewandt. „Das Gespräch wurde bislang nicht vertieft.“ Wie Planeggs Wirtschaftsförderin Bärbel Zeller am Montag auf Nachfrage einräumte, hatte sie keinen Kontakt zu den Eigentümern. Sie verließ sich auf Aussagen Dritter: „Sanacorp hat gesagt, es besteht keine Verkaufsabsicht.“

Vertagung abgelehnt

Angelika Lawo, gG21-Fraktionssprecherin, beantragte aufgrund der neuen Erkenntnisse eine Vertagung des Themas: „Nachverdichtung geht vor Bodenversiegelung. Das ist Gesetz.“ Die Sitzung wurde unterbrochen und nicht öffentlich fortgesetzt. Nach einer Stunde durften die Zuhörer wieder in den Saal. Fritz Haugg (FDP) betonte, dass sich nichts geändert habe an seinem Ja zum Aufstellungsbeschluss. Auch Michael Book (CSU) war dafür. Jürgen Peters (Grüne) ging die gG21 an, sprach von „Überrumpelungsversuch“ und sagte: „Es wird unsauber und manipulativ gearbeitet. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Es werden populistische Parolen verbreitet, die jeder Grundlage entbehren.“

Felix Kempf (SPD) erklärte: „Ich habe nicht den Eindruck, dass von Seiten der Verwaltung alle Alternativen vollumfänglich untersucht wurden. Wenn uns der Bürgermeister die Ergebnisse seiner Gespräche mit den Eigentümern berichten würde, wären wir in einer viel besseren Ausgangssituation, um über Lösungen nachzudenken.“ Er machte sich für eine Vertagung stark, wie auch Cornelia David (FWD): „Das sind wir den Bürgern aus Transparenzgründen schuldig.“ Der gG21-Antrag wurde mit 14:9 abgelehnt, der Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Bauleitplanung und Verkehr bestätigt. Dagegen stimmten Lawo, Schreier sowie die SPD-Gemeinderäte Kempf, Roman Brugger und Christine Berchtold. David und Peter von Schall-Riaucour (PPM) hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen und sich damit enthalten.

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