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Ex-Pächter Andre Bahlo muss der Gemeinde Planegg laut Vergleich nur noch 30 000 (plus Kaution) statt 360 000 Euro zahlen. Voraussetzung ist, dass d er Gemeinderat zustimmt.

Gemeinde Planegg und Eigentümer verzichten auf sechsstellige Summen

Vergleich beendet Rechtsstreit ums Misu

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Planegg  Durchbruch in der Auseinandersetzung um das „mi casa su casa“: Die Gemeinde und der neue Eigentümer des Restaurants, Karl Rieder, sind bereit, jeweils auf Forderungen im sechsstelligen Bereich zu verzichten. Dafür rückt Andre Bahlo die Schlüssel raus. Das alles aber nur, wenn der Gemeinderat zustimmt.

Bahlo unterschrieb Anfang 2003 den Pachtvertrag für das ehemalige Café Macher in der Bahnhofstraße 22 in Planegg. Die Gemeinde, die die Immobilie für 1,1 Millionen Euro erstanden hatte, investierte 450 000 Euro in die Sanierung und später weitere 200 000 Euro. Bahlo minderte wegen technischer Mängel nach einem Umbau im Jahr 2010 die Pacht und bezahlte sie von Juni 2012 gar nicht mehr. Die Gemeinde sprach regelmäßig Kündigungen aus, die Bahlo für unwirksam erachtete. Im August 2013 sperrte er zu. Karl Rieder, Münchner Gastronom Südtiroler Abstammung, kaufte der Gemeinde die Immobilie im Sommer 2014 für knapp 900 000 Euro ab. Der Pachtvertrag mit Bahlo lief noch bis Jahresende. Spätestens zu diesem Zeitpunkt rechnete Rieder mit der Schlüsselübergabe. Doch Bahlo weigerte sich, weil der Zustand des Lokals wesentlicher Bestandteil des Streits mit der Gemeinde sei. Die 10 000 Euro Pacht, die Rieder monatlich von ihm verlangte, zahlte er nicht.

Die Gemeinde prozessierte gegen die „mi casa su casa Gastronomiebetriebs GmbH“, deren Geschäftsführer Bahlo ist, wegen 360 000 Euro ausstehender Pachtzahlungen, Rieder strengte eine Räumungsklage an.

Vor dem Landgericht I wurde am Mittwoch über die Klage der Gemeinde verhandelt, Rieder war allerdings als Nebenintervenient ebenfalls anwesend. Richterin Eva Steinberger hatte vor der Verhandlung Bahlo und der Gemeinde einen Vergleichsvorschlag unterbreitet: Die Gemeinde solle auf ein Drittel ihrer Forderungen verzichten, Bahlo also nur noch 240 000 Euro zahlen. Das lehnte dieser ab. Sein Anwalt schlug als Vergleich vor, dass keine Seite finanzielle Forderungen stelle und im Gegenzug das Objekt an Eigentümer Rieder übergeben werde. Das kam für die Gemeinde nicht infrage. Richterin Steinberger warnte: „Diese Sache hat das Potenzial für sehr viele Jahre.“ Im Falle eines Urteils und einer Revision sei damit zu rechnen, dass es in zweiter Instanz weitergehe. An Bahlo gewandt sagte sie: „Sie haben heute die Möglichkeit, beide Verfahren zu beenden, indem Herr Rieder im Parallelverfahren auf seine Ansprüche verzichtet.“ Daraufhin unterbreitete Bahlos Anwalt Vlad Sandulache den Vorschlag einer einmaligen Zahlung von 20 000 Euro an die Gemeinde.

Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann, der mit 2. Bürgermeister Peter Heizer an der Verhandlung teilnahm, bat um eine Sitzungsunterbrechung. Eine Viertelstunde lang besprachen sich Hofmann, Heizer, Rieder und ihre Anwälte. Dann kam das Vergleichsangebot der Gemeinde: Sie sei mit einer Zahlung von 30 000 Euro sowie der Einbehaltung der Kaution, die laut Hofmann zwischen 20 000 und 30 000 Euro liegt, einverstanden. Rieder zeigte sich bereit, seine Klage im Parallelverfahren zurückzunehmen und auf entgangene Pachtzahlungen in Höhe von über 120 000 Euro zu verzichten, wenn er die Schlüssel zur Immobilie, die Namensrechte und das Inventar bekomme.

Bahlo und sein Anwalt besprachen sich in einer weiteren Unterbrechung – und zeigten sich einverstanden. Bahlo hat bis 31. Dezember Zeit, die 30 000 Euro zu bezahlen; versäumt er die Frist, steigt die Summe auf 60 000 Euro plus Zinsen. Die Schlüsselübergabe ist für Montag, 5. Dezember, vor Ort angesetzt. Rieder: „Ich werde da sein.“

Der Vergleich wird nur wirksam, wenn ihm der Planegger Gemeinderat in der Sitzung am Donnerstag, 24. November, zustimmt. Ansonsten sieht man sich im Februar wieder vor Gericht. Bürgermeister Hofmann: „Das Angebot, diesen Vergleich abzuschließen, kam nur deshalb von meiner Seite, weil damit gesichert werden kann, dass Herr Rieder am 5. Dezember sein Lokal bekommt.“ Hofmann zeigte sich zuversichtlich, dass der Gemeinderat mitzieht. „Sonst hätte ich es nicht gemacht.“ Er hofft darauf, dass nach einer mehrmonatigen Umbauphase im Frühsommer in der Bahnhofstraße 22, dann unter Rieders Führung, wieder ein Lokal eröffnet. Ob es dann noch „mi casa su casa“ heißt, wird sich zeigen. Rieder: „Es ist eine Überlegung.“

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