Diskutierten über Ladenschlussregelung (v.li.): IHK-Chef Peter Drießen, Staatsminister Martin Zeil (FDP), Ex-Tourismuschefin Gabriele Weishäupl, Dekan Stefan Reimers, Unternehmer, Gärtner- und Floristmeister Wolfgang Kiefl (Gauting). Foto: rutt

Podiumsdiskussion: FDP fordert liberalere Ladenschlussregelung

Krailling - Bayern ist das einzige Bundesland ohne eigenes Ladenschlussgesetz. Wenn es nach der Kraillinger FDP geht, soll sich das bald ändern.

Seit die Öffnungszeiten im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 zur Ländersache wurden, haben sich 15 Bundesländer eigene Gesetze gegeben und dabei die Öffnungszeiten ausgeweitet. Nur im Freistaat gelten nach wie vor die alten, zuletzt 2003 geänderten Bundesregelungen. Die Liberalen werben seit Jahren für ein großzügig ausgelegtes bayerisches Gesetz. Auch die Podiumsdiskussion der Kraillinger FDP am Montag in der Kraillinger Brauerei widmete sich diesem Anliegen.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Münchens Ex-Tourismuschefin Gabriele Weishäupl, die auf der oberbayerischen FDP-Liste für die nächste Landtagswahl steht, der Gautinger Gärtnereibetreiber Wolfgang Kiefl und der IHK-Geschäftsführer für München und Oberbayern, Peter Drießen, sprachen sich für eine Erweiterung der Ladenschlusszeiten auch in Bayern aus.

Einzig der fünfte geladene Gast, der evangelische Dekan Stefan Reimers vom Dekanat Fürstenfeldbruck, warnte vor einer weiteren Reduktion der Zeit, die für das Familienleben reserviert bleibt. „Man muss auch den Mut haben, zu etwas Nein zu sagen, auch wenn sich damit etwas verdienen ließe“, hielt Reimers den Befürwortern entgegen. Das Wochenende und vor allem der Sonntag müssten besonders geschützt bleiben.

Bei möglichen Sonntagsöffnungen gingen die Meinungen auch unter den Befürwortern eines Gesetzes auseinander. Drießen, der wie Zeil von Montag bis Samstag gar keine Beschränkungen mehr will, sagte, die IHK wolle nicht mehr als die vier heute schon möglichen Marktsonntage. Eine Kontingentierung auf zehn oder zwölf frei wählbare Sonntage, wie sie Kiefl forderte, lehnte er ab. Staatsminister Martin Zeil will die Sonntagsfrage zunächst von den Kommunen entscheiden zu lassen. Das Endziel laute jedenfalls: „Lasst es die Geschäftsinhaber selbst entscheiden.“

Die IHK erwartet bei einer Liberalisierung insgesamt keinen Mehrumsatz im Handel. Eine Flexibilisierung sei aber eine für die Händler notwendige Antwort auf den wachsenden Internethandel. „Wir Kunden haben heute den Vollsortimenter 24 Stunden am Tag im eigenen Wohnzimmer“, gab Drießen zu bedenken.

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