Rasanten Mietanstieg verhindern

Würmtal - Neuried und Gräfelfing wollen nach dem Vorbild Münchens eine neue Grenze für Mietsteigerungen festlegen. Der Aufschlag soll innerhalb von drei Jahren maximal 15 statt wie bisher 20 Prozent des ursprünglichen Mietzinses ausmachen.

Im Falle einer Mieterhöhung müssen Bürger im Landkreis München tief in die Tasche greifen. Um bis zu 20 Prozent können die Mieten, die sich ohnehin auf hohem Niveau bewegen, innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Das soll sich in zumindest zwei Würmtal-Kommunen ändern. Für eine Deckelung auf maximal 15 Prozent haben sich die Gemeinderäte in Gräfelfing und Neuried ausgesprochen. Mit dieser Forderung wollen sich die Gemeinden der Landeshauptstadt angleichen. Dort tritt eine entsprechende Verordnung am morgigen Mittwoch in Kraft.

Was für München gilt, das vom Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt deklariert wurde, trifft auf das Würmtal ebenfalls zu. Auch dort klagt man über eklatanten Wohnungsmangel. Aus diesem Grund beantragen Neuried und Gräfelfing, in die „Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze für Mietzinserhöhung“, so der offizielle Sprachgebrauch, aufgenommen zu werden. Der Freistaat will die Verordnung, die die so genannte Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt, nämlich auf den Großraum München, die Planungsregion 14, ausweiten, also auch auf die Landkreise München und Starnberg und damit auf das Würmtal.

Die Senkung der Kappungsgrenze gilt aber nur für bestehende Mietverhältnisse, nicht bei Neuvermietungen. Eine Tatsache, die die Neurieder SPD-Gemeinderätin Mechthild von der Mülbe veranlasste, eine Diskussion über die Einführung eines Mietspiegels anzustoßen.

„Ein Mietspiegel in Neuried würde auch bei Neuvermietung explodierende Mietsätze verhindern“, konstatierte sie. Kämmerer Max Heindl verwies auf die Praxis, in Neuried Vergleichswerte der Nachbarn Fürstenried und Großhadern heranzuziehen. „Es ist umfangreich und schwierig, gesichert Daten für einen speziellen Neurieder Mietspiegel beizubringen“, erklärte er. Rückhalt bekam er von Andreas Dorn. „Ein qualifizierter Mietspiegel muss gerichtsfest sein. Das ist sogar für München ein Problem, für uns in Neuried aber gar nicht machbar“, so der Gemeinderat der Freien Wähler. Ulrike Faulhaber-Hobelsberger (Unabhängige) warf ein, dass die Diskussion nicht neu sei. „Da haben sich schon früher die Gemeinderäte den Kopf zerbrochen.“

Dagmar Hasler vom Bauamt gab auf Anfrage zu bedenken, dass ein Mietspiegel Thema für Juristen sei. Eine kleine Gemeinde wie Neuried könne diese Aufgabe nicht stemmen. „Man müsste dazu erstens Häuser ein und desselben Baujahrs vergleichen und dabei zweitens mehrere Kriterien anlegen. Ausschlaggebend sind der jeweilige Ausstattungsstandard sowie die Unterscheidung zwischen Alt- und Neubau“, so Hasler.

Mit der Festlegung einer neuen Grenze für Mietpreiserhöhungen beschäftigt sich auch der Planegger Gemeinderat. Das Thema wurde kurzfristig auf die Tagesordnung der Sitzung am kommenden Donnerstag gehoben. Auch Krailling hat es auf der Agenda, voraussichtlich in der Sitzung am Dienstag, 4. Juni.

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