Die Gräfelfinger werden am 22. November im Rahmen eines Ratsbegehrens darüber abstimmen, ob die geplante Schwimm- und Dreifeldsporthalle an dieser Stelle gebaut werden soll.
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In dem Wäldchen zwischen Adalbert-Stifter-Straße und Autobahn soll die neue Sporthalle nach Plänen des Gemeinderates liegen (Bildmitte). 

Gemeinderat

Ratsbegehren zur Sporthalle beschlossen

  • Martin Schullerus
    vonMartin Schullerus
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Die Gräfelfinger werden am 22. November im Rahmen eines Ratsbegehrens darüber abstimmen, ob die geplante Schwimm- und Dreifeldsporthalle gebaut werden soll. In einer Sondersitzung am Dienstag folgte der Gemeinderat den Empfehlungen des Hauptausschusses nach kontroverser Debatte.

Gräfelfing – Die von der Verwaltung und dem Hauptausschuss empfohlene und nun beschlossene Fragestellung in dem Ratsbegehren lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren zur Neuerrichtung einer Schwimm- und Dreifeldsporthalle (Beschluss des Gemeinderats vom 26. 03. 2019, Bebauungsplan Nr. 46) auf dem Grundstück nördlich der Adalbert-Stifter-Straße (Flur-Nummer 1026/117) fortführt?“ Darunter soll die zugehörige Begründung des Ratsbegehrens stehen.

Der Empfehlung des Hauptausschusses, das Bürgerbegehren aufgrund von Rechtsmängeln als unzulässig abzulehnen, folgte der Gemeinderat zügig mit 18:6 Stimmen. Dagegen votierten Jörg Scholler (FDP), Petra Schmid (CSU) sowie die Fraktion der Grünen.

Bürgern Gehör verschaffen

Schwieriger wurde es bei der Frage des Ratsbegehrens. Bürgermeister Peter Köstler sagte, dieses schlage die Verwaltung und auch er persönlich vor, um auch jenen Bürgern, die das Projekt kritisch sähen, Gehör zu verschaffen. Außerdem verspreche er sich für das wichtige Projekt „Klarheit und möglichst geringe Verzögerung“.

Standort „zu nebulös“ beschrieben

Frauke Schwaiblmair (Grüne) machte sich zunächst die Forderung der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu eigen, den Text des Ratsbegehrens selbst zu formulieren, nachdem sie an der Formulierung des Bürgerbegehrens gescheitert waren. Schwaiblmair bewarb den Text damit, dass er „einfacher und nicht missverständlich“ sei. Schnell zeigte sich indes, dass dieser Vorschlag keine Chance auf eine Mehrheit hatte. Mit der pauschalen Bezeichnung „Schulwald“ sei der Standort „zu nebulös“ beschrieben, konstatierte Mathias Reitberger, der Anwalt der Gemeinde. Florian Ernstberger (BVGL) bekräftigte: „Den Begriff Schulwald gibt es überhaupt nicht.“ Die Gräfelfinger Bürger seien durchaus in der Lage, „Bebauungsplanverfahren“ als Begriff zu erkennen. Bürgermeister Peter Köstler sagte: „Die Frage muss eindeutig bestimmt sein; wir sind mitten in einem Bauleitverfahren.“ Auch Florian Brenner stellte fest, die Fragestellung der Verwaltung könne gar nicht eindeutiger sein.

Lion Buro (IGG) verwies auf den angefügten Lageplan, der „jedem Bürger klar macht, was gemeint ist“. Bei der von Schwaiblmair gewünschten „Vereinfachung“ der Fragestellung gehe es lediglich um eine „Ideologisierung“ und nicht um sachliche, auf den Bau bezogene Aspekte.

Streit über Lageplan

Just an dem von der Gemeinde vorgeschlagenen Lageplan entbrannte der nächste Streit. Petra Schmid (CSU) monierte, er zeige nur die Gebäudefläche und nicht auch die Randbereiche. Auch wenn diese teils wieder aufgeforstet würden, müssten hier zunächst auch Bäume gefällt werden. Ihr Fraktionskollege Walter Frank widersprach: In jedem Plan würde der langfristige Zustand nach Renaturierung festgehalten und nicht die gesamte Baustelleneinrichtung. Bauamtsleiter Markus Ramsauer betonte, der Lageplan zeige, „dass Dreiviertel des Waldes stehen bleibt“ – während manche Gräfelfinger glaubten, er werde ganz gefällt. Am Ende beschloss das Gremium mehrheitlich, beim Ratsbegehren neben besagtem Lageplan auch einen Plan zu veröffentlichen, der den Baustellenumgriff zeigt.

Bei der Formulierung schwenkte Frauke Schwaiblmair auf einen Kompromissvorschlag um, der allerdings das Wort „Waldgrundstück“ enthielt. Er wurde mit 15:9 Stimmen abgelehnt. Gegen die nun beschlossene Frageformulierung votierte schließlich nur Ulrike Tuchnitz (Grüne). Die Begründung lehnten Scholler, Schmid und Grüne (3) ab.

Das Abstimmungsdatum, die Abstimmungsleiterin (Petra Schmitz) und die neue Satzung wurden einstimmig beschlossen. Sie sieht vor, dass alle Stimmberechtigten die Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen und es zusätzlich drei Urnenwahllokale geben soll.

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