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Regionalwerk: Plant Gauting den Ausstieg?

In Gauting wird offenbar über einen Ausstieg aus dem Regionalwerk Würmtal geredet. Das Rathaus schweigt, die anderen Anteilseigner geben sich unwissend.

Würmtal  - Mit vollen Segeln waren Brigitte Servatius (Gauting), die verstorbene Annemarie Detsch (Planegg) und Christine Borst (Krailling) einst in die kommunale Energiezukunft gestartet: Im Frühjahr 2012 gründeten die drei Bürgermeisterinnen das Regionalwerk Würmtal. Es sollte ökologischen Strom möglichst selbst produzieren und verkaufen und zusätzlich den lukrativen Betrieb der Stromnetze in den drei Gemeinden übernehmen.

Bisher verkauft das Regionalwerk lediglich fremden Strom, die Netzübernahme ist eine teure Hängepartie. Und nun sickerte am Donnerstag durch, dass in Gauting am kommenden Dienstag in einer nicht-öffentlichen Rats-Sondersitzung der Ausstieg der Gemeinde aus dem Regionalwerk diskutiert wird. Angeblich aus Kostengründen. Das Rathaus wollte das am Donnerstag weder bestätigen noch dementieren. Um die Sitzung nicht zu beeinflussen, gebe es von Bürgermeisterin Kössinger (CSU) „keine Stellungnahme“.

Dafür reagierte die Gautinger SPD-Fraktionssprecherin Julia Ney mit einer Pressemitteilung. Für sie sei das Regionalwerk „unbedingt erhaltenswert.“ Ausstiegsszenarien, heißt es weiter, würden „Großkonzernen das Tor öffnen.“ Gerade in wirtschaftlich und politisch unsicheren Zeiten müssten Kommunen die Hoheit über die Versorgungswege behalten, wie beim vor 70 Jahren gegründeten Erfolgsmodell des Würmtal-Zweckverbandes für Wasser und Abwasser. Mit einem Ausstieg begebe sich die Gemeinde auf den Weg ins „energiepolitische Mittelalter“ anstatt niedrige Zinsen „für ein Zukunftsprojekt“ zu nutzen.

Bislang war der Weg des Regionalwerks schmerzhaft. Der erste Versuch, die Stromnetze zu übernehmen, war an einer Klage der Bayernwerk AG gescheitert. Das Landgericht München kippte Ende 2013 die Vergabe der Netzkonzessionen durch die Gemeinden an das Regionalwerk und dessen damaligen strategischen Partner, die Stadtwerke München. Das Gericht bemängelte das Vergabeverfahren, unter anderem wegen unerlaubter Nebenvereinbarungen. Allein Gauting musste damals 241 000 Euro Anwaltskosten zahlen.

Die Bayernwerk AG steht mittlerweile als neuer strategischer Partner an der Seite des Regionalwerks. Beide würden sich gemeinsam an der neuen, bis Ende August laufenden Ausschreibung beteiligen, bestätigte Planeggs Rathaus-Geschäftsleiter Stefan Schaudig am Donnerstagnachmittag nocheinmal die bereits im März kommunizierte Vereinbarung. Was die Gemeinde Gauting aktuell vorhabe, wisse man nicht.

Derweil fanden in Planegg und Krailling am Donnerstagabend nicht-öffentlich „wichtige Sitzungen“ zur Konzessionierung statt, wie Christine Borst vorab bestätigte. Sollten die Gautinger in dieser wichtigen Phase andere Pläne entwickeln, „warten wir das erst einmal ab“, sagte Borst.

Im öffentlichen Teil der Planegger Ratssitzung äußerte Bürgermeister Heinrich Hofmann am Donnerstagabend die Vermutung, dass es in Gauting um die Kosten für die Netzübernahme geht. "Die Konzessionsvergaben stehen an. Und das kostet Geld", sagte er.

Erhält das Regionalwerk die Konzession, muss es wohl eine Ablösesumme an den bisherigen Netzbetreiber zahlen, auch wenn man den jetzt mit der Bayernwerk AG als strategischen Partner an der Seite hätte. Selbst wenn diese Ausgabe langfristig lohnenswert erscheint, muss sie erstmal gestemmt werden. Im Zivilprozess um das erste Konzessionsvergabeverfahren wurde der Wert der Stromnetze in Gauting, Planegg und Krailling auf zusammen 16 Millionen Euro taxiert. Auf Gauting als größte Gemeinde und größte Anteilseignerin im Regionalwerk käme ein erhebliche Investition zu.

Ob Planegg und Krailling ohne Gauting das Regionalwerk weiter betreiben würden, ist derzeit völlig ungewiss.


Christine Cless-Wesle/Stefan Reich

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