AIG schreibt sich VGH-Urteil auf die Fahnen

Gräfelfing - AIG-Chef Hans Furbach hat im Gräfelfinger Bauausschuss Planern, Gutachtern und Rechtsanwälten Versagen vorgeworfen. Bürgermeister Christoph Göbel widersprach.

Die Gemeinde Gräfelfing geht daran, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) monierten Punkte in ihrem Muster-Bebauungsplan 1 J zu korrigieren. Wie berichtet, hatte der VGH am 20. Dezember entschieden, dass der Bebauungsplan, gegen den ein Ehepaar Normenkontrollklage eingereicht hatte, unwirksam sei. Noch am selben Tag fasste der Bürgermeister einen neuen Aufstellungsbeschluss und verhängte eine Veränderungssperre, damit niemand den regelungslosen Zustand ausnutzen konnte.

Am Donnerstag ließ Bürgermeister Christoph Göbel sich dieses Vorgehen vom Bauausschuss bestätigen, was das Gremium nach kurzer Diskussion bei einer Gegenstimme auch tat. Diese stammte von AIG-Gemeinderat Hans Furbach. Seine Gruppierung hatte die Klage vor dem VGH befürwortet und kostete die Entscheidung wie einen Sieg aus. Er empfinde eine „tiefe Genugtuung“ über das Urteil, ließ Furbach die Ratskollegen am Donnerstag wissen. Diese „Pleite auf der ganzen Linie“ bestätige das Versagen teurer Planer, Gutachter, Rechtsanwälte und der Ratsmehrheit.

Auch sein Fraktionskollege Ralf Brandtner, der dem Bauausschuss nicht angehört, war in die Sitzung gekommen, um mitzuteilen: „Wir haben mit einem tollen Projekt erreicht, dass der Bebauungsplan aufgehoben und neu aufgestellt werden muss.“

Bürgermeister Christoph Göbel betonte, der Bebauungsplan sei eben nicht für nichtig erklärt worden, sondern könne in einem ergänzenden Verfahren korrigiert werden. Dazu müssten lediglich die zwei Gebiete mit Mindestgrundstücksgrößen von 500 beziehungsweise 1000 m2 anders definiert werden. Göbel: „Im übrigen hat sich der große Aufwand gerade gelohnt und zu einer sehr fundierten Bauleitplanung geführt. Die Angriffe sind ins Leere gegangen.“

Auch Frank Sommer (Grüne) verwies darauf, dass der VGH gerade die von der AIG stets kritisierten zentralen Punkte wie das degressive Baurecht ausdrücklich bestätigt und für rechtmäßig erklärt habe. Frank Sommer: „Deshalb bitte ich zukünftig um kritische, aber sachliche Begleitung.“ Zuvor hatte Furbach selbst erklärt, die AIG sei wegen des degressiven Baurechts und der Mobilfunkregelung weiterhin gegen den Bebauungsplan.

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