Senat bestätigt degressives Baurecht in Gräfelfing

Gräfelfing - Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwingt die Würmtal-Gemeinde zwar zu Korrekturen, bestätigt jedoch die Grundzüge ihrer komplexen Bauleitplanung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Gräfelfinger degressive Baurecht ausdrücklich gebilligt. Die Gemeinde muss es jedoch differenzierter anwenden und besser begründen. Dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Gräfelfinger Bebauungsplan 1 J Ende 2012 folgte jetzt die ausführliche schriftliche Begründung. Sie stützt das Gräfelfinger Baurecht noch eindeutiger, als das nach der Kurzbegründung vom Dezember zu erwarten gewesen war.

Insbesondere die beiden Säulen - degressives Baurecht und Regelung der Zahl der Wohneinheiten pro Gebäude - sieht der Senat ausdrücklich als zulässig an. So heißt es in der Begründung: „Die grundlegenden Einwände der Antragsteller gegen ein sogenanntes degressives Baurecht greifen nicht durch. Sie haben keinen Anspruch auf einen entsprechend der Grundstücksgröße ständig linearen Anstieg des Nutzungsmaßes.“ Die Gemeinde dürfe grundsätzlich mit Mindestgrundstücksgrößen und einem degressiven Maß der baulichen Nutzung (kleinere Grundstücke dürfen im Verhältnis dichter bebaut werden als größere) den Gartenstadtcharakter mit Durchgrünung sichern.

Allerdings bekommen die Kläger Bernd und Gisela Fischer insofern Recht, als der Bebauungsplan 1 J für unwirksam erklärt wird und in einem ergänzenden Verfahren korrigiert werden muss. Dies liegt laut Senat daran, dass die Gemeinde bei der Aufteilung des Plangebietes in die Gebiete mit 500, 750 beziehungsweise 1000 m2 Mindestgrundstücksgröße zu willkürlich verfahren ist. Mit viel Akribie rechnen die Richter auf, wie viele „Ausreißer“ nach oben oder unten es in jedem der Gebiete gibt - und kommen zu dem Schluss, dass es zu viele sind, um dem Abwägungsgebot und der Gleichbehandlung gerecht zu werden.

Mit anderen Worten: In dem Bebauungsplan gibt es zu viele Grundstücke, die zwar etwa gleich groß sind, jedoch abweichendes Baurecht genießen, allein weil sie in einem Gebiet mit anderer Mindestgrundstücksgröße liegen. Hier muss die Gemeinde nachbessern. Entweder, indem sie die Gebiete besser begründet neu aufteilt und für mehr Homogenität sorgt, oder indem sie in dem gesamten Bebauungsplan 1 J, wie es früher schon der Fall war, nur ein Gebiet ausweist, in diesem Fall mit Mindestgrundstücksgröße 750 m2.

Mathias Reitberger, Rechtsanwalt der Gemeinde, zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Er freue sich, dass das Gericht „wesentliche Aspekte“ des Bebauungsplans wie das degressive Baurecht und die Wohneinheitenregelung klar bestätigt habe. Die Bildung unterschiedlicher Quartiere werde auch in Zukunft möglich sein. Allerdings müsse sie konsequenter und besser begründet umgesetzt werden.

Reitberger: „Wir müssen die Kriterien für die Abgrenzung klarer fassen und ausführen. Das geht meiner Ansicht nach, wenn auch mit höherem Aufwand.“ Den freilich habe die Gemeinde nun in jedem Fall zu bewältigen.

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