Sozialwohnungsbau

Ergebnisloser Streit hinter verschlossenen Türen

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Der Gräfelfinger Gemeinderat tritt beim geplanten Sozialwohnungsbau an der Rottenbucher Straße auf der Stelle. Daran änderte auch ein Streit hinter verschlossenen Türen nichts.

Gräfelfing - Der Gräfelfinger Gemeinderat tut sich mit dem geplanten Sozialwohnungsbau an der Rottenbucher Straße auffallend schwer. So schwer, dass man das Thema am Dienstag nun schon in die nichtöffentliche Sitzung verbannte – vergebens: Was am Ende herauskam, war wieder mal ein Null-Beschluss, wie schon im vorberatenden Ausschuss (wir berichteten).

Vordergründig geht es um die Art des Zuschusses, den die Gemeinde für die geplanten 24 Wohnungen in zwei Häusern beantragen soll. Zur Wahl stehen der klassische Zuschuss des Landratsamtes München, eine so genannte EOF-Förderung über vergünstigte Darlehen und eine Förderung nach dem neuen kommunalen Wohnungsbauprogramm. Die Vor- und Nachteile dieser jeweiligen Fördertöpfe sind für Laien schwer genug zu durchschauen, nicht zuletzt unterscheiden sie sich jedoch darin, wer das Belegungsrecht für die Wohnungen bekommt. Und daran entzündet sich der Streit.

Denn wie schon im Ausschuss, wurde in der nichtöffentlichen Sitzung am Dienstag deutlich, dass die Vorstellungen, welche soziale Schicht von den Wohnungen profitieren soll, deutlich auseinander gehen. Vor allem die CSU, aber auch die Kreisräte anderer Fraktionen plädieren für den klassischen Landratsamts-Zuschuss. Dieser stellt sicher, dass die Wohnungen Sozialwohnungen im herkömmlichen Sinn sind, sprich: den bedürftigsten Bürgern vorbehalten sind.

Andere Gemeinderäte, etwa jene der IGG und auch Bürgermeisterin Uta Wüst, tendieren zur EOF-Förderung, weil in diesem Fall die Gemeinde das Belegungsrecht hätte und so eine „Durchmischung“ durchsetzen könnte. Das bedeutet, dass nur ein Teil der neuen Wohnungen Sozialwohnungen wären, ein anderer mittleren Einkommensklassen zur Verfügung stünde, die es bekanntlich in Gräfelfing auch nicht leicht haben, wenn sie Miete zahlen müssen.

Die kleinste Gruppe im Gemeinderat neigt zum kommunalen Wohnungsbauprogramm, weil es mit den höchsten Zuschüssen lockt. Nachteil: Die Gemeinde wäre selbst Bauherr, und die Funktion der Gemeindebau GmbH stünde in Frage.

Als Bürgermeisterin Uta Wüst nach langer, kontroverser Diskussion zu fortgeschrittener Stunde diese drei Modelle der Reihe nach zur Abstimmung stellte, wiederholte sich das Szenario aus dem Ausschuss: Keines der Modelle erhielt eine Mehrheit, ein positiver Beschluss wurde nicht gefasst. Die meisten Stimmen entfielen auf das klassische Modell, das CSU-Fraktionschef Peter Köstler stark propagiert, doch wurde es mit 12:12-Stimmengleichheit ebenfalls abgelehnt.

Bürgermeisterin Uta Wüst gestand auf Merkur-Anfrage am Tag darauf: „Das hat mich auch ein bisschen ratlos zurückgelassen. Ich weiß noch nicht, wie wir damit umgehen sollen.“ Es sei schwierig, weil die Vorstellungen von sozialem Wohnungsbau so weit auseinander gingen. Wüst: „Wir werden uns in der Verwaltung beraten und das Thema nochmal auf die Tagesordnung setzen.“ Soviel ist zumindest sicher: „Das wird eine öffentliche Sitzung sein“, sagte die Bürgermeisterin.

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