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Der Ortsvorsitzende der Planegger SPD, Ulrich Braun (in brauner Jacke) diskutierte im März mit Bürgern in der Georgenstraße. Jetzt stellt er sich gegen die Parteilinie.

"Naturfläche statt Bebauung"

Asyl-Unterkunft an Georgenstraße entzweit SPD

Planegg - Soll an der Georgenstraße in Planegg eine Flüchtlingsunterkunft entstehen? Teile der SPD sind nun dagegen.

Der Gegenwind, der Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) und den anderen Befürwortern einer Flüchtlingsunterkunft an der Georgenstraße zuletzt entgegenwehte, zeigt weitere Wirkung. Zunächst hatten die Freien Wähler im Gemeinderat beantragt, man möge vor einer Bebauung der Freifläche an der Würm erst alternative Standorte prüfen. Jetzt bricht die Geschlossenheit der SPD-Fraktion auf. Bela Bach, Gemeinderätin und stellvertretende Ortsvorsitzende der SPD, reichte am Mittwoch einen Eilantrag ein, in dem sie fordert, das betreffende Grundstück solle nicht bebaut, sondern als Naherholungs- und Naturfläche „gezielt durch unterschiedliche Maßnahmen aufgewertet“ werden. Sie sei nicht grundsätzlich gegen zentral gelegene Standorte. Der Bahnhof etwa stehe für sie nicht zur Diskussion.

Gleichzeitig veröffentlichte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Ulrich Braun, eine Pressemitteilung, in der er schreibt: „Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Georgenstraße in Planegg dient weder der verbesserten Integration der Flüchtlinge noch wird sie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach einer Renaturierung der Würm gerecht.“ Solange es noch andere Alternativen zu prüfen gebe, solle man von diesem Standort abrücken, sagte Braun auf Nachfrage. Grundvoraussetzung für eine gute Aufnahme Geflüchteter sei, dass notwendige Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen würden.

Braun bringt auch ein Ratsbegehren ins Spiel, um ein „demokratisch legitimiertes Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen“. Mit Bezug auf die 1500 Unterschriften, die Bürger gegen eine Bebauung der Wiese an der Würm gesammelt hatten, schreibt Braun, die SPD nehme diesen Protest sehr ernst. Der Antrag und die Pressemitteilung allerdings waren ein Alleingang von Bach und Braun. Bürgermeister Hofmann sagte am Mittwoch auf Nachfrage, Brauns Vorstoß sei mit dem Parteivorstand nicht abgestimmt. Zu den Inhalten der Pressemitteilung und des Eilantrags wollte Hofmann sich am Mittwoch noch nicht äußern.

Flüchtlingsheim an der Georgenstraße: SPD-Fraktionsvorsitzende vom Antrag überrascht

Monika Schulz, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, zeigte sich von Bachs Antrag überrascht. „Das war mit der Fraktion nicht besprochen“, sagte sie auf Anfrage. „Besser wäre es gewesen, sich mit der Fraktion abzustimmen.“ Sie selbst stehe nach wie vor hinter dem Standort Georgenstraße. Lediglich bei der Größe müsse man Abstriche machen und dort Platz für maximal 70 Personen schaffen. Eine Zustimmung zur Bebauung der Semmelweis-Wiese, die für Braun einer Abwägung nicht entzogen ist, schließt Schulz für sich dagegen aus. Gefragt, ob auch die übrige Fraktion die Georgenstraße weiter befürworte, sagte sie: „Bisher standen alle dahinter.“

Ein Problem für die weitere Arbeit in der Fraktion sieht Schulz in Bachs Vorstoß nicht. „Das Thema Flüchtlinge stand nicht im Wahlprogramm. Dazu haben wir also keine Zusagen gemacht, hinter denen wir jetzt geschlossen stehen müssten“, sagte sie.

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